Schleswig-Holstein
Maghrebstaaten sichere Herkunftsländer? SH stimmt im Bundesrat nicht zu
Maghrebstaaten sichere Herkunftsländer? SH stimmt im Bundesrat nicht zu
Maghrebstaaten sichere Herkunftsländer? SH stimmt nicht zu
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hält es für richtig, die Maghrebstaaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären – doch im Bundesrat hat das Land am Freitag dieser Forderung nicht...
Schleswig-Holstein hat am Freitag im Bundesrat zwar mit der Mehrheit der Länder die Pläne der Ampelkoalition akzeptiert, Georgien und Moldau in die Liste sicherer Herkunftsländer von Asylsuchenden aufzunehmen – doch der Forderung des Bundesrats-Innenausschusses nach einer Erweiterung der Liste um die Maghrebstaaten Marokko, Algerien und Tunesien sowie Armenien und Indien hat das Land nicht zugestimmt.
Im Streit zwischen Günther und Touré steht es jetzt 1:1
Damit steht es im Kieler Koalitionsdauerstreit um sichere Herkunftsstaaten erst mal unentschieden, 1:1. Während Ministerpräsident Daniel Günther am Freitag gegen die Überzeugung seiner grüne Integrationsministerin Aminata Touré die vom Bund vorgeschlagene Ausweisung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer billigen ließ, hat Touré sich mit ihrer Ablehnung der anderen fünf Länder vorläufig durchgesetzt. Auch von anderen Bundesländern gab es keine Zustimmung.
Zum Schwur für die schwarz-grüne Kieler Koalition kommt es allerdings erst, wenn es nicht nur um eine Empfehlung des Innenausschusses des Bundesrats geht, sondern um ein Gesetz des Bundestags. Das sagte auch Günthers Regierungssprecherin Vivien Albers. „Das Abstimmungsverhalten zur Einstufung weiterer Staaten legt die Koalition fest, wenn entsprechende Bundesgesetze dazu vorliegen – das ist derzeit nicht der Fall“, erklärte sie gegenüber shz.de.
FDP kritisiert Schwarz-grün: „Keine gemeinsame Linie“
Bei der FDP im Landtag stieß das Abstimmungsverhalten der Kieler Koalition dennoch auf Kritik. „Es wird zunehmend zum Problem, dass Schwarz-grün gar keine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik findet“, sagte Fraktionschef Christopher Vogt shz.de. Schleswig-Holstein sei daher „bei diesem sehr wichtigen Thema eher Bremsklotz als Teil der Lösung“.
Zudem fehle CDU-Mann Günther so die Glaubwürdigkeit, wenn er die Ampelkoalition in Interviews für fehlende Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik kritisiere: „In seiner eigenen schwarz-grünen Wunschkoalition in Schleswig-Holstein ist es darum ja viel schlechter bestellt ist.
