Das Buhlen um die Machtteilhabe geht weiter: Nach dem Aus für Jamaika in Schleswig-Holstein haben Grüne und FDP sich am Wochenende noch einmal als Koalitionspartner für die CDU empfohlen. Die 100 Delegierten der FDP beschlossen bei einer Tagung des Landeshauptausschusses gestern in Neumünster einstimmig, der CDU die Aufnahme von Koalitionsgesprächen anzubieten.

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„Wir stehen vor großen geopolitischen und gesundheitspolitischen Herausforderungen“, machten die Nord-Liberalen gestern deutlich. „Es braucht eine stabile Regierung, die auf Fortschritt und Vernunft setzt.“

Es liege jetzt an der Union zu entscheiden, „in welche Richtung es gehen soll“.

Union könne „die erfolgreiche Politik der letzten Jahre“ fortsetzen

Auch Wirtschaftsminister Bernd Buchholz warb noch einmal für eine schwarz-gelbe Koalition. Die Union könne jetzt „die erfolgreiche Politik der letzten Jahre“ fortsetzen „oder mit den Grünen eine andere Politik machen“. Die FDP habe den festen Willen, in die Regierung in Schleswig-Holstein einzutreten.

Die Freien Demokraten hatten als einzige Partei der bisher regierenden Dreier-Koalition aus CDU, FDP und Grünen bei der Landtagswahl am 8. Mai Stimmanteile verloren. Es sei nicht so, dass eine Partei für eine Regierung nicht in Frage komme, weil sie ein paar Prozentpunkte verloren habe, so Buchholz.

Unterstützung von Wolfgang Kubicki

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki betonte, die Jamaika-Erfolge im wirtschaftlichen Bereich, in der Gesundheitspolitik und bei der Pandemie-Bekämpfung – das seien „alles Sachen, die die Freien Demokraten bewirkt haben“. Kubicki gibt sich selbstbewusst: „Aber ich muss mich nicht anbiedern. Die Union muss entscheiden, wie sie glaubt, dass sie die nächsten Wahlen erfolgreich besteht.“

Touré wirbt für schwarz-grünes Bündnis

Die Grünen-Spitzenkandidatin Aminata Touré indes pochte erneut auf ein schwarz-grünes Bündnis im Norden:

Entscheidung am Montag

Die CDU will auf einer Vorstandssitzung am Montag entscheiden, ob sie zu einer weiteren Sondierungsrunde die Grünen oder die FDP einlädt.

Der CDU reicht ein Koalitionspartner für die Regierungsbildung. Dennoch hatte Günther zunächst den Versuch unternommen, die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP fortzusetzen. Nach mehrstündigen Gesprächen am Donnerstag erklärten die Beteiligten den Plan für gescheitert.