Schleswig-Holstein

Neue Richtervereinigung wirft Otto Carstens Täuschung vor

Neue Richtervereinigung wirft Otto Carstens Täuschung vor

Neue Richtervereinigung wirft Otto Carstens Täuschung vor

Eckard Gehm/shz.de
Kiel
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Justizstaatssekretär Otto Carstens Foto: Eckard Gehm/shz.de

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Die Causa Otto Carstens (CDU) schlägt weiter hohe Wellen. Jetzt wirft die Neue Richtervereinigung (NRV) dem Justizstaatssekretär vor, die Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschusses getäuscht zu haben. Carstens bestreitet das, nennt genaue Daten von Treffen.

„Für uns ist das Tischtuch zerschnitten, die Aussicht auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zerstört“, sagte NRV-Sprecher Michael Burmeister am Donnerstag. Auslöser für den Vorwurf seien Angaben von Carstens im Ausschuss über seine Gespräche mit den Richterverbänden.

Lars Harms (SSW) hatte gefragt, ob Carstens nach den Diskussuionen um das Corps „Irminsul“ wegen dessen mangelnder Abgrenzung zu Rechtsradikalen mit beiden Richterverbänden gesprochen habe und wie diese nun seine Mitgliedschaft bewerteten. Harms wollte außerdem wissen, ob es eine Einigung darüber gegeben habe, wie man in Zukunft miteinander umgehen könne.

Neue Richtervereinigung spricht von „täuschender“ Darstellung

Carstens antwortete, mit den Richtervereinigungen habe er „natürlich gesprochen“, mit einer habe er sich auch schon getroffen, mit der anderen plane er das noch.

Diese Darstellung hält die Neue Richtervereinigung für „täuschend“. Sprecher Burmeister erklärt: „Mit Blick auf uns hätte die Frage schlicht mit ,Nein‘ beantwortet werden müssen.“

NRV: Bei Treffen mit Carstens wurden Vorwürfe nicht thematisiert

Zwar habe es vor Carstens erster Befragung im Ausschuss Ende August ein Treffen des Verbands mit ihm und Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) gegeben. Angesichts der anstehenden Befragung Carstens seien die Vorwürfe aber nicht thematisiert worden. „Die Vorwurf der mangelnden Abgrenzung des Corps ,Irminsul‘ zu Rechtsradikalen haben wir auch erst am 6. September erhoben“, betont Burmeister. „Seitdem hat es kein Gespräch mehr gegeben.“ Damit stellt die NRV klar, dass es keinen Austausch zu der Frage gegeben habe, wie man in Zukunft miteinander umgehen wolle und wie die Mitgliedschaft in den Corps zu bewerten sei.

Burmeister: „Dabei haben wir Herrn Carstens eine goldene Brücke gebaut, nach der erfolgten Abgrenzung, dem Austritt des Corps ,Irminsul‘ aus dem ,Hamburger Waffenring‘, unsere Rücktrittsforderung zurückgenommen.“

Carstens nennt genaue Daten der Treffen

Was sagt Carstens? Er betont, dass er im Ausschuss gesagt habe, mit der anderen Richtervereinigung plane er noch ein Treffen. „Die Neue Richtervereinigung habe ich am 25. August 2022 getroffen, ein weiteres Treffen soll zeitnah anberaumt werden.“ Damit stellt Carstens klar, dass er sich mit der NRV im Nachgang der erhobenen Vorwürfe erst noch treffen will. Mit der zweiten Vereinigung, dem Richterverband, habe er sich im Nachgang bereits getroffen und zwar am 22. September.

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