Koalitionsvertrag

Neues Ampelbündnis will das Leben auf dem Dorf verbessern

Neues Ampelbündnis will das Leben auf dem Dorf verbessern

Neues Ampelbündnis will das Leben auf dem Dorf verbessern

SHZ
Kiel/Berlin
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Kirchspiel Garding: Auf dem flachen Land sollen nach den Plänen der Ampel gleichwertige Lebensbedingungen wie in den Städten herrschen. Foto: Axel Heimken / SHZ

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Die Pläne der rot-grün-gelben Koalition in Berlin stoßen in Schleswig-Holstein prinzipiell auf Zustimmung – ernten aber auch Kritik. Die Argumente.

Weite Wege zum Job und zum Arzt, leerstehende Läden und Gasthöfe, nur vier Busse am Tag und keine Bahnstation: Das Leben auf dem Land ist oft beschwerlich – auch in Schleswig-Holstein. Doch nun will die neue Ampelkoalition in Berlin das ändern: Das Leben in den Dörfern soll attraktiver werden, ein weiteres Abhängen verhindert werden.

„Die Lebensverhältnisse in unseren Regionen, in Städten und dem ländlichen Raum sind nicht gleich, aber sie sollten gleichwertig sein“, schreiben SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag – und kündigen gleich eine Reihe von Beschlüssen an, die das Leben auf dem Land verbessern sollen.

Mehr Geld für Verbesserung von Agrarstruktur und Küstenschutz

Unter anderem will die Ampelkoalition die Gelder für die Gemeinschaftsaufgaben zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, kurz GAK, sowie der regionalen Wirtschaftsstruktur „jährlich dynamisch erhöhen“ und vielseitiger einsetzbar machen. Für Schleswig-Holsteins Gemeindetagschef Jörg Bülow ist das einer der erfreulichsten Punkte: „Die GAK-Mittel sind in Schleswig-Holstein besonders wichtig, zum Beispiel für die Ortskernentwicklung“, sagt er.

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Auch das medizinische Angebot soll besser werden. „Gesundheitliche und pflegerische Versorgung muss bedarfsgerecht und wohnortnah sein“, steht im Koalitionsvertrag. Dafür will die Ampel „multiprofessionelle, integrierte Gesundheits- und Notfallzentren“ ausbauen und „durch spezifische Vergütungsstrukturen fördern“. Auf dem Land soll es zudem mehr „Gemeindeschwestern und Gesundheitslotsen“ geben – das sind zwar keine Ärztinnen oder Ärzte, aber Fachkräfte, die ebenfalls helfen oder auch weitervermitteln können.

Bahn soll „Rückgrat der Mobilität“ werden – auch auf dem Land

Ferner kündigt die Ampelkoalition „Investitions- und Sanierungsprogramme im Bereich des Sports und der Kultur“ an, will „schnelle Mobilfunk- und Breitbandverbindungen“ schaffen und die Bahn „zum Rückgrat der Mobilität“ machen – „auch im ländlichen Raum“. Dazu will sie die „Regionalisierungsmittel“ erhöhen, die der Bund den Ländern für den Nahverkehr zahlt.

Dass zudem auch die Straßen ausgebaut werden sollen, freut Schleswig-Holsteins Landkreistagschef Sönke Schulz: „Das ist für ein Flächenland ein wichtiges Signal.“

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Allerdings übt Schulz auch Kritik an den Ankündigungen der Ampel, weil keine Beträge für die diversen Pläne genannt werden. „Der Koalitionsvertrag bleibt gerade bei der Frage sehr vage, wie die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger in die Lage versetzt werden sollen, sowohl ein Mehr an Angebot als auch zugleich den Umbau der Flotten zu leisten“, sagt er.

Auch Gemeindetagschef Bülow bemängelt, dass die Ampel oft im Ungefähren bleibt: „Vieles muss erst noch konkretisiert werden.“ Ihn stört unter anderem sehr, dass der Koalitionsvertrag der Ampel „auf Dutzende neuer Förderprogramme setzt, die bei den Kommunen für riesigen Verwaltungsaufwand sorgen und die Entscheidungsfreiheiten verringern“. Besser wäre eine „durchgreifende Reform der Staatsfinanzierung“, die den Gemeinden mehr Geld für ihre Aufgaben überlässt, fordert Bülow.

CDU-Fraktionschef Tobias Koch kritisiert die Ankündigungen

Kritik kommt auch aus der CDU im Landtag. Zwar sei das Ziel gleicher Lebensverhältnisse in Stadt und Land „unstrittig“, sagt CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Aber er moniert: „Wie dieses Ziel erreicht werden soll, bleibt weiter unklar.“

Auch der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler bemängelt, dass die Ampel „leider recht vage“ bleibe – und zwar vor allem bei der medizinischen Versorgung: „Konkrete Vorschläge, wie man Arztpraxen erhalten und Mediziner zur Ansiedlung motivieren möchte, fehlen.“

SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller lobt die Pläne

Dagegen lobt der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Thomas Losse-Müller, die Pläne der Ampel. „Die neue Bundesregierung fördert Initiativen, die Nahversorgung, Bildungsangebote und Kultur vor Ort bündeln“, zählt er auf. Das werde auch hierzulande helfen: „Es gibt in Schleswig-Holstein viele interessante Projekte in Gemeinschaftshäusern oder Landgasthöfen, die profitieren werden.“

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