Ampelkoalition

Neues Bundeskabinett erntet in SH viel Zustimmung

Neues Bundeskabinett erntet in SH viel Zustimmung

Neues Bundeskabinett erntet in SH viel Zustimmung

SHZ
Kiel/Berlin
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Acht Ministerinnen, acht Minister und ein Kanzler: Das neue Bundeskabinett. Foto: Michael Kappeler, Kay Nietfeld/shz.de

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Von Unternehmen und Gewerkschaften im Norden kommen wohlwollende Reaktionen auf die neue Regierung in Berlin – und was sagen die Ärzte zum künftigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach?

Die neue Bundesregierung steht – und stößt in Schleswig-Holstein auf viel Wohlwollen. Nachdem am Montag die SPD als letzte der drei Ampelparteien ihre Kabinettsmitglieder vorgestellt hat, ist unter anderem klar, dass der Epidemiologe Karl Lauterbach Gesundheitsminister wird. Da der designierte Kanzler Olaf Scholz für die SPD insgesamt vier Frauen und drei Männer nominiert hat, sitzen in der Regierung erstmals genauso viele Ministerinnen wie Minister – je acht. Darunter ist mit dem grünen Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck auch erstmals seit 1998 wieder ein Schleswig-Holsteiner.

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Nicht zuletzt darum erntet das neue Kabinett in Habecks Heimat viel Zustimmung. So verspricht sich der Präsident der Unternehmensverbände Nord, Philipp Murmann, einiges davon, dass sowohl Kanzler als auch Vizekanzler aus der Region kommen. „Die Anliegen der norddeutschen Wirtschaft und den Nachholbedarf des Nordens insgesamt kennen Olaf Scholz und Robert Habeck sehr gut“, sagt Murmann gegenüber shz.de.

Unternehmerpräsident Philipp Murmann sieht „positive Signale"

Er lobt unter anderem die Pläne der Ampel zur Abschaffung der Umlage für erneuerbare Energien und zur Planungsbeschleunigung als „positive Signale“. Zudem mahnt er den Weiterbau der Küstenautobahn A20 bis Niedersachsen an, den allerdings Habeck skeptisch sieht.

Gewerkschaftschefin Laura Pooth stört sich an Christian Lindner

Auch beim Gewerkschaftsdachverband DGB Nord zeigt sich die Vorsitzende Laura Pooth zufrieden: Der neue wie alte SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil habe in der Coronakrise „gute Arbeit gemacht“. So seien über vereinfachte Kurzarbeiterregelungen in Schleswig-Holstein „zehntausende Jobs gesichert“ worden. Auch Habeck erhält Lob von Pooth: „Er kann zuhören und will den Wandel voranbringen.“ Kritisch sieht sie Christian Lindner als Finanzminister: Dass der FDP-Chef dem „finanzpolitischen Fetisch schwarze Null“ folge, „bringt uns nicht weiter“.

Lob für die Ampel kommt sogar von der CDU im Land: Die Kieler Bildungsministerin Karin Prien sagt, ihr sei „positiv aufgefallen, dass die Koalition von mehr kooperativem Föderalismus spricht und sich für engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ausspricht“.

Ärzte reagieren gemischt auf Karl Lauterbachs Berufung

Bei den Ärzten im Norden stößt die Personalie Lauterbach auf gemischte Reaktionen. Landesärztekammerpräsident Henrik Herrmann hebt dessen „langjährige Erfahrung“ in der Gesundheitspolitik hervor. „Wir freuen uns, Professor Lauterbachs Weg konstruktiv und kritisch begleiten zu dürfen“, sagt er. Dagegen zeigt sich die Chefin der Kassenärztlichen Vereinigung, Monika Schliffke, reservierter: Lauterbach erhalte nun „die Gelegenheit, die politische Führung besser zu gestalten als sein Vorgänger“, sagt sie. „Warten wir ab, ob es ihm gelingt.“

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