Regierungserklärung des Kanzlers
Olaf Scholz kündigt Bau von Flüssiggas-Terminal in Brunsbüttel an
Olaf Scholz kündigt Bau von Flüssiggas-Terminal in Brunsbüttel an
Scholz kündigt Bau von Flüssiggas-Terminal in Brunsbüttel an
Diesen Artikel vorlesen lassen.
Um weniger abhängig von russischem Erdgas zu werden, will der Kanzler zwei Import-Terminals für LNG in Deutschland bauen – eins davon in Schleswig-Holstein. Warum das die Grünen im Norden in Schwierigkeiten bringt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bau von zwei Import-Terminals für verflüssigtes Erdgas, kurz LNG, in Deutschland angekündigt. „Wir haben die Entscheidung getroffen, zwei LNG-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven schnell zu bauen", sagte Scholz am Sonntag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Scholz will die Abhängigkeit von russischem Erdgas verringern
Scholz begründete den Beschluss damit, dass Deutschland künftig weniger stark als bisher auf russisches Erdgas angewiesen sein soll. „Wir werden umsteuern, um unsere Importabhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu überwinden“, sagte der SPD-Politiker. Zudem seien die LNG-Terminals für die Energiewende sinnvoll, weil sie in Zukunft auch grünen, also mit Ökostrom erzeugten Wasserstoff aufnehmen können. „Das, was kurzfristig notwendig ist, lässt sich mit dem verbinden, was langfristig ohnehin gebraucht wird“, sagte Scholz.
Der Kanzler lobt Wirtschaftsminister Robert Habeck
Der Kanzler würdigte dabei, dass auch sein grüner Vizekanzler Robert Habeck zuletzt entschieden für LNG-Terminals gekämpft hat, obwohl viele Grüne die Terminals kritisch sehen und die Grünen in Schleswig-Holstein sogar in ihrem Landtagswahlprogramm gerade eine klare Ablehnung der Brunsbütteler Pläne beschlossen haben. „Bundeswirtschaftsminister Habeck möchte ich für seinen Einsatz ganz ausdrücklich danken“, sagte Scholz.
Weiterlesen: Grüne Beschlüsse gegen A20 und LNG-Terminal irritieren Koalitionspartner
Noch gibt es weder in Brunsbüttel noch in Wilhelmshaven eine endgültige Entscheidung eines Investors für den Bau eines Terminals. In Brunsbüttel hat das Investoren-Konsortium „German LNG Terminal“ zwar schon Pläne vorgelegt, aber zögert mit einem Beschluss, weil es noch prüft, ob das Projekt wirtschaftlich ist. Nach der Ankündigung von Scholz wird das nun allerdings wahrscheinlicher, weil die Investoren offenbar auf Hilfe vom Staat hoffen können.
Das Terminal in Brunsbüttel wird nicht vor 2026 oder 2027 fertig
Allerdings gibt es in Brunsbüttel auch noch keine Baugenehmigung, weil die Investoren noch nicht alle erforderlichen Unterlagen beim Land Schleswig-Holstein vorgelegt haben. Ob das an der Elbe geplante Terminal daher „schnell“ kommen kann, wie von Scholz angekündigt, ist fraglich. Der Kieler FDP-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz rechnet damit, dass es in zwei Jahren Baurecht für das Terminal geben kann. Da der Bau dann voraussichtlich weitere zwei bis drei Jahr dauern wird, wäre das Terminal erst 2026 oder 2027 fertig.