Schleswig-Holstein
Opposition mit Arbeit von Claus Ruhe Madsen unzufrieden
Opposition mit Arbeit von Claus Ruhe Madsen unzufrieden
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Schleswig-Holsteins deutsch-dänischer Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen ist jetzt CDU-Mitglied. Er besticht nach einem Jahr im Amt mit Leichtigkeit, fremdelt aber noch mit der Größe der neuen Aufgabe. Heftige Kritik erntet er von der SPD.
Seine Berufung ins Kabinett von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ist 2022 eine echte Überraschung gewesen. Zwar war der gebürtige Däne Claus Ruhe Madsen (beide CDU) als Oberbürgermeister von Rostock durch muntere Talkshow-Auftritte bereits einem bundesweiten Publikum bekannt. Der Wechsel nach Kiel war für den 50-Jährigen aber ein Quereinstieg. Und diese sind nicht nur im Norden ein Hochrisiko.
Das ist ein Jahr später noch zu merken. Große Spuren hat der Unternehmer als Wirtschaftsminister noch nicht hinterlassen.
Claus Ruhe Madsen ist jetzt Deutscher und CDU-Mitglied
Was sagt der Mann mit dem markanten Bart selbst? „Ich will Optimismus und Pragmatismus verbreiten“, so Madsen. Mit Blick auf die Energiepreiskrise und den Krieg in der Ukraine sieht er als eine seiner Kernaufgaben, Verlässlichkeit auszustrahlen. „Vertrauen in die Zukunft ist wichtig, denn Wirtschaft ist zur Hälfte Psychologie.“ Er habe deshalb ein offenes Ohr für die Unternehmen und sei in seinem ersten Amtsjahr viel unterwegs gewesen, um Verbände, Vereine und die Menschen kennenzulernen.
Der mittlerweile eingebürgerte Wirtschaftsminister hat nun auch ein CDU-Parteibuch. Der Vater einer Tochter nimmt viele Termine wahr. Der Mensch Madsen kommt dabei gut an. „Ein ausgesprochen sympathischer Mann“, sagt FDP-Fraktionschef Christopher Vogt.
Keine großen Weichenstellungen bei Verkehr und Wirtschaft
Kritiker bemängeln aber, Madsen habe noch keine große Initiative gestartet, sei bei einigen Schlüsselthemen des Landes nicht sattelfest. Madsens Vorgänger Bernd Buchholz (FDP) war sowohl in Fachkreisen als auch in der Landespolitik hoch angesehen, er macht ihm heute als Oppositionspolitiker das Leben schwer.
„Inhaltlich sind wir in vielen Fragen nahe beieinander, aber bei Wirtschafts- und Verkehrsministern sind wir es gewohnt, dass das sehr aktive und präsente Mitglieder der Landesregierung sind“, sagt Vogt über Madsen. Von ihm bekomme er relativ wenig mit.
Madsen selbst räumt Anlaufschwierigkeiten ein
„Nach einer gewissen Zeit ist mir klar geworden, wie riesig dieses Ministerium ist“, resümiert der Minister. So musste der ehemalige Präsident einer Industrie- und Handelskammer erst lernen, dass es innerhalb eines Kabinetts unabhängige und klar voneinander getrennte Zuständigkeiten gibt. Energiefragen spielen zwar auch in der Wirtschaft eine große Rolle, im Kabinett ist dafür aber Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) zuständig.
Für den neuen Zuschnitt seines Ministeriums kann Madsen allerdings nichts: Den schwarz-grünen Koalitionsvertrag hat er nicht mitverhandelt, kam erst spät dazu. Sein Haus verlor in den Koalitionsverhandlungen die Zuständigkeit für die Berufliche Bildung, die seitdem im Bildungsministerin angesiedelt ist.
Harte Kritik der SPD an Madsens Arbeit
„Herr Madsen sticht negativ heraus“, bemängelt Oppositionsführer Thomas Losse-Müller (SPD). „Ich kriege so viele frustrierte Rückmeldungen von Unternehmern und Unternehmensverbänden, die ihn alle nicht wirklich ernst nehmen. Auch aus CDU-nahen Kreisen.“ Ähnliches sei bereits in Rostock passiert.
Für den SPD-Fraktionschef steht fest, Ministerpräsident Günther habe sich blenden lassen. „Das ist viel zu wenig angesichts der großen wirtschaftlichen Weichenstellungen, die in Schleswig-Holstein anstehen.“
Kritik des SSW an Claus Ruhe Madsen fällt sanfter aus
Für Madsen geht es dabei immer wieder um Fachkräfte, in der Wirtschaft wie im Tourismus. Helfen will er mit dem Abbau von Bürokratie. „Mich wundert aber, wie schwer es ist, dem Thema wirklich Herr zu werden“, räumt er ein.
Neben ihm sticht Wirtschaftsstaatssekretärin Julia Carstens hervor. Die CDU-Politikerin galt vor ihrer Berufung im vergangenen Sommer als unbeschriebenes Blatt, fiel aber bereits durch Initiativen auf, beispielsweise bei den Themen Betriebsnachfolgen oder Glasfaser-Ausbau.
Versöhnlicher als bei den anderen Oppositionsfraktionen fällt die Bewertung des SSW aus. „Madsen genehmigt viel und gibt reichlich Förderbescheide heraus“, sagt SSW-Fraktionschef Lars Harms. Schwieriger sei es im Verkehrsbereich.
Der Minister setze sich weder für vernünftige Tempo 130 auf der Autobahn noch für ein zeitlich begrenztes Überholverbot für Lkw ein. Beides gebe es im Nachbarland Dänemark. Es gebe für ihn „nur eine 3 bis 4 - und das mit wohlwollendem Dänemark-Bonus“.
