Russland müsse die Angriffe auf die Ukraine sofort stoppen – da sind sich die Parteien in Kiel ausnahmsweise mal alle einig. Der Landtag verschob am Donnerstag alle geplanten Tagesordnungspunkte, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen.

Zum Thema: Liveblog zum Ukraine-Krieg

Grenzverschiebung mit militärischer Gewalt

„Ich hätte nie gedacht, dass ich in meinem Leben einmal den Satz aussprechen muss und werde: Wir haben Krieg in Europa”, sagt SPD-Oppositionsführerin Serpil Midyatli mit hörbar angekratzter Stimme am Rednerpult.

„Das ist ein rabenschwarzer Tag für Europa, die Welt und unsere gesamte Nachkriegsordnung. Putin verschiebt Grenzen in Europa mit militärischer Gewalt”, so Midyatli. Sie macht in ihrer Rede aber auch auf die Wichtigkeit der unabhängigen Energieversorgung aufmerksam, die man jetzt besonders zu spüren bekäme.

Weiterlesen: Landtag unterbricht Sitzung – „Putin hat Krieg in das Herz Europas getragen“

Auch der Landtagsfraktionsvorsitzende der CDU, Tobias Koch, schlägt in die Energie-Kerbe. Den Stopp von Nord Stream 2 begrüße er. Man solle sich von der Abhängigkeit Russlands lösen. Dazu sagt er: „Wir brauchen einen LNG-Terminal, um zumindest mittelfristig Flüssiggas importieren zu können.”

Weiterlesen: Ukraine-Konflikt und das Gas – So abhängig ist Deutschland von Russland

Das fordert auch FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt: „Es ist eine absolute Katastrophe, dass unschuldige Menschen in der Ukraine völlig sinnlos ermordet werden.” Es sei zu befürchten, dass Erdgaslieferungen zukünftig noch stärker als Druckmittel eingesetzt würden. Also positioniert sich die FDP auch klar für den LNG-Terminal.

Russische Konten einfrieren

Lars Harms vom SSW bringt weitere Sanktionen gegenüber Russland ins Spiel: „Es wäre auch möglich, dass Zug- und andere Reisemöglichkeiten nach Russland gekappt werden. Gegebenenfalls müssen sämtliche Vermögen russischer Bürger in der westlichen Welt eingefroren werden. Auch das müssen wir in Betracht ziehen.” All das seien bessere Maßnahmen, als in einen Krieg einzusteigen.

Weiterlesen: Daniel Günther rechnet mit russischen Cyberangriffen auf Energieversorgung

CDU fordert Rückkehr zur Wehrpflicht

Tobias Koch geht außerdem davon aus, dass die Herausforderungen, die der Krieg mit sich bringt, weitaus größere Herausforderungen seien als die Corona-Pandemie. „Aggressiver Militarismus ist zurück auf der politischen Bühne”, sagte er im Landtag.

Er bemängelt, dass es keine Waffenlieferungen in die Ukraine gab, dafür sei es jetzt auch zu spät. „Zur bitteren Wahrheit dieses Tages gehört, dass wir die Ukraine mit dieser Fehlunterstützung ein Stück ihrem Schicksal überlassen haben.” Außerdem fordert er auch die Aussetzung der Wehrpflicht aufzuheben und der Verteidigungsetat müsse aufgestockt werden.

Weiterlesen: Wann kommt Deutschlands erstes Flüssigerdgas-Terminal?

Der Krieg begann schon 2014

Eka von Kalben, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte: „Wir sind heute Morgen in einer anderen Welt aufgewacht.” Sie machte auch darauf aufmerksam, dass bereits seit 2014 Menschen in der Ukraine sterben. Der heutige Tag sei also kein Startschuss, „sondern der vorläufige Höhepunkt von Putins Aggressionspolitik.”

AfD: Russland wurde provoziert

Jörg Nobis von der AfD sprach bei dem Angriff von einem kriegerischen Akt und der sei durch nichts gerechtfertigt. Auch er fordert den Rückzug der Truppen. Allerdings müsse sich die Bundesregierung fragen, ob durch die NATO-Osterweiterungen „legitime russische Sicherheitsinteressen vorsätzlich verletzt” zu haben.

„Ein möglicher Beitritt der Ukraine zur Nato war die rote Linie für Russland und Putin hat das nicht nur einmal deutlich gemacht.” Es müsse eine diplomatische Zusammenarbeit mit Russland geben. Dazu müsse Deutschland seine Interessen klar formulieren. „Das ist dann auch eine Sprache, die Herr Putin dann auch versteht”, so Nobis.

Deutschland müsse sich klar gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in die EU oder NATO aussprechen, denn das sei nicht im Interesse Deutschlands, so der AfD-Politiker. Und auch die Gebiete Donezk und Luhansk sollten separat behandelt werden. „Nur so kann eine weitere Eskalation vermieden werden.”