Noch 100 Tage bis zur Landtagswahl am 8. Mai. Zeit für die Nord CDU, ihr Wahlprogramm vorzustellen. Und das tat sie am Freitagnachmittag während eines Online-Parteitags. Übertragen wurde aus den Holstenhallen Neumünster, hier hielt der Ministerpräsident und Landesvorsitzende Daniel Günther auch die Eröffnungsrede und fasste die wichtigsten Punkte des 132 Seiten langen Programms zusammen. Ihre Landesliste will die Partei am 5. März aufstellen. „Erst die Inhalte, danach die Personen“, sagte Günther.

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Kriminalität im Internet: Cyber-Hundertschaft soll helfen

Die Eckpfeiler des Programms sind Bildung, Wohnungsbau, Mobilität, die Gestaltung von ländlichen Räumen und auch die innere Sicherheit. Hier besonders die Sicherheit im Internet. Weil sich die Kriminalität immer häufiger ins Internet verlagere, solle eine Cyber-Hundertschaft eingerichtet werden, so Günther. Diese soll aus IT-Spezialisten und Cyber-Kriminalisten zusammengesetzt werden. „Wir wissen, dass sich Hetze und Hass im Netz auch auf die Straße verlagern“, sagte Günther. Dafür brauche es Spezialisten.

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Eines der wichtigsten Themen der CDU-Agenda sei das Thema Bildung. „Bildung ist der wichtigste Rohstoff des Landes.“ Die Partei wolle sich dafür einsetzen, die Digitalisierung in Schulen voranzutreiben. Außerdem sollen Schüler intensiver auf ihr berufliches Leben vorbereitet werden. Das Schulsystem müsse auch denen gute Chancen bieten, die nicht die besten Startbedingungen von zu Hause mitbekommen, sagte Günther. „Es gibt keinen Grund, warum der nächste Elon Musk nicht aus Schleswig-Holstein kommen sollte.“

Mehr Ausbildungsangebote für Erzieher

Die CDU wolle ein flächendeckendes Betreuungsangebot mit flexiblen Zeiten für Kinder ermöglichen. Eine beitragsfreie Kita sei allerdings nicht das oberste Ziel. „Für uns ist es wichtiger, genügend Erzieher zu haben.“

Ausbau der Infrastruktur soll Arbeitsplätze sichern

Weiter will die Partei den Ausbau der Infrastruktur vorantreiben. Damit seien nicht nur Autobahnen und Straßen, Radwege und Schienen, sondern auch die digitale Infrastruktur gemeint. Eine gute und funktionierende Infrastruktur sei Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft und so wiederum für Arbeitsplätze.

Silicon Valley für erneuerbare Energien

Beim Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz kommt die Wasserstoffwirtschaft auf den Tisch. Laut Günther wolle seine Partei „Ökonomie und Ökologie“ verbinden. „Wir können anderen zeigen, wie es geht.“ Machbar sei das durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Branche. "Schleswig-Holstein kann das Silicon Valley für erneuerbare Energien werden", sagt der Landesvorsitzende.

Wenig überraschend ist das Thema Wohnen und Bauen. Die CDU wolle sich weiter dafür einsetzten, dass Normalverdiener sich ein Eigenheim leisten können. Dafür möchte sie eine Eigenheimzulage einführen. Darüber sollen Singles, Paare und Familien mit Kindern Zuschüsse für die Grunderwerbsteuer bekommen.

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