Sie wollten es noch einmal über das Parlament versuchen – und sind gescheitert. Die Bürgerinteressengemeinschaft gegen Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein (BIS) hatte 3400 Unterschriften gesammelt und im April an den Petitionsausschuss des Landtages übergeben. So wollte die BIS laut Sprecher Otto Meyer erreichen, dass das Parlament sich noch einmal mit dem Thema befasst.

Nur 14 Prozent der Gemeinden können Beiträge erheben

Laut Meyer hatten von 1106 Gemeinden im Land 826 nie eine Straßenausbaubeitragssatzung, bei einigen anderen seien sie ausgelaufen. Nur rund 14 Prozent haben noch eine derartige Satzung, immer wieder gibt es dort Ärger, weil die Anwohner zum Teil sehr hohe Anteile an den Ausbaukosten übernehmen müssen.

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Das Land argumentiert allerdings, dass es mit der Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes die Kommunen in die Lage versetzt habe, auf Ausbaubeiträge zu verzichten. „Nur machen das eben nicht alle“, klagt Meyer.

Den Petitionsausschuss stört das nicht. „Insgesamt erkennt der Ausschuss bereits eine umfassende Befassung des Landtages und seiner Fachausschüsse mit den Inhalten des Finanzausgleichsgesetzes“, heißt es in der Begründung der Parlamentarier. „Für eine darüber hinausgehende politische Initiative sieht er keine Notwendigkeit.“

Hoffen auf Ministerpäsidenten

Otto Meyer will sich damit nicht zufrieden geben. Der Beschluss des Ausschusses sei „ein Schlag in den Nacken aller Bürgermeister. Denen wird unterstellt, sie könnten nicht mit Geld umgehen.“

Ende des Monat ist er mit seiner BIS bei Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu Gast und will das Thema noch einmal umfassend debattieren. Und eines macht er schon jetzt klar: „Wir werden die Politiker bis zur Landtagswahl im kommenden Jahr in die Pflicht nehmen. Wir lassen nicht locker.“

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