Politik
Pflege zu teuer für Patienten: Aminata Touré setzt Alarmruf an den Bund durch
Pflege zu teuer für Patienten: Aminata Touré setzt Alarmruf an den Bund durch
Aminata Touré setzt Alarmruf an den Bund durch
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Weil Pflegeheime jetzt Tariflöhne zahlen müssen, schießen die Kosten für Patienten in die Höhe. Die Sozialminister der Länder fordern nun auf Drängen Schleswig-Holsteins Hilfe vom Bund. Um wie viel Geld es geht.
Wegen der explodierenden Kosten in der Pflege fordern die Sozialminister der Länder höhere Zuschüsse für betroffene Patienten. „Mit der nächsten Pflegereform braucht es eine Regelung, die bereits im ersten Jahr eine Entlastung vorsieht, die die tatsächlichen Kostensteigerungen abbildet“, appelliert die Sozialministerkonferenz in einem am Montag gefassten Beschluss an den Bund.
Touré freut sich über die breite Unterstützung
Die Länder folgen mit dem Alarmruf einem Vorstoß der schleswig-holsteinischen Sozialministerin Aminata Touré. Die Grünen-Politikerin zeigte sich zufrieden mit dem Votum: „Ich freue mich über die breite Unterstützung der Länder für unseren Antrag“, sagte sie am Dienstag gegenüber shz.de.
Unter anderem verlangen die Sozialminister, dass der Bund den Zuschuss der Pflegekassen zu den Eigenanteilen der Patienten deutlich erhöht. So sollen Pflegebedürftige künftig im ersten Jahr 25 Prozent statt bisher nur 5 Prozent als Zuschuss erhalten, im zweiten Jahr 50 statt bisher 25 und im dritten 70 statt bisher 45. Der Eigenanteil in Heimen beträgt derzeit bundesweit durchschnittlich knapp 1000 Euro.
Die Erhöhung des Zuschusses vor allem im ersten Jahr sei auch deshalb wichtig, weil die bisherigen Hilfen viele Heimbewohner gar nicht erreichen würden, schreiben die Sozialminister: „Wie eine aktuelle Auswertung der Ersatzkassen zeigt, lebt rund ein Drittel der dort Versicherten weniger als ein Jahr in stationären Langzeitpflegeeinrichtungen.“
Tarifbindung und Energiepreise treiben Kosten hoch
Dass die Pflegekosten rasch in die Höhe schnellen, liegt zum einen daran, dass alle Heime seit 1. September Tariflöhne zahlen müssen. Zum anderen wirken sich die stark gestiegenen Energiepreise aus.
In Schleswig-Holstein führen die steigenden Kosten dazu, dass Pflegebedürftige für die stationäre Betreuung „im Schnitt eine Preissteigerung von 900 bis 1000 Euro“ verkraften müssen, erklärte Touré am letzten Freitag im Kieler Landtag. Und das „bei einer durchschnittlichen Rente von 840 Euro für Frauen und 1100 Euro für Männer in Schleswig-Holstein“.
Die Zahlen belegen für Touré: „Viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind kaum noch in der Lage, ihre Pflegeleistungen zu finanzieren.“ Daher müsse der Bund den Beschluss der Länder jetzt umsetzen „und kurzfristig für finanzielle Entlastung im Pflegebereich sorgen“.
