Schleswig-Holstein
Politiker einig: Brokstedt-Tat war nicht zu verhindern
Politiker einig: Brokstedt-Tat war nicht zu verhindern
Politiker einig: Brokstedt-Tat war nicht zu verhindern
Diesen Artikel vorlesen lassen.
Um Taten wie die von Brokstedt zu verhindern, planen CDU und Grüne im Kieler Landtag einen 10-Punkte-Plan. Trotzt des umfangreichen Papiers stellen die Abgeordneten fest, dass eine solche Messerattacke letztlich gar nicht zu verhindern sei.
Gut gemeint, ist nicht immer gut gemacht, wird sich Bernd Buchholz wohl gedacht haben, als er den 10-Punkte-Plan der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen nach der Brokstedt-Tat las. Er habe Verständnis, dass das Bedürfnis groß ist, Konsequenzen zu ziehen und etwas aufzuschreiben. „Sie haben den einzigen konkreten Punkt herausgegriffen und zu einem eigenständigen Antrag gemacht. Bei allen anderen neun Punkten haben Sie sich zurecht nicht getraut“, sagte der FDP-Politiker in der Aktuellen Stunde des Kieler Landtags zum Thesenpapier. Bis auf den Vorsatz, die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr zu erhöhen, seien alle anderen Punkte nichts als Appelle an den Bund und Forderungen nach mehr Personal.
Zu viele Ministerien involviert
CDU und Grüne schlagen in einem Handlungspapier verschiedene Maßnahmen vor, mit denen das Risiko von Gewalttaten gesenkt werden soll. Unter anderem fordern sie, den öffentlichen Personenverkehr sicherer zu machen, die Betreuung von Straftätern zu intensivieren und auch Opfer besser zu betreuen. Zudem sollen waffenfreie Zonen um Bahnhöfe entstehen.
Das Bestreben im Kieler Landtag ist groß, das Behördendickicht bei Abschiebungen zu entwirren. „In Schleswig-Holstein sind für diesen Themenkomplex ja mittlerweile drei Ministerien zuständig. Hier drohen enorme Reibungs- und Zuständigkeitsverluste zwischen den Häusern“, sagte Christopher Vogt. Ähnlich sieht es Lars Harms (SSW). Er rechnete vor, dass im Fall Ibrahim A. sieben Behörden mit sieben unterschiedlichen Datensätzen involviert gewesen seien. Daher schlug auch Buchholz vor, Kompetenzen bei Abschiebeverfahren zu bündeln.
Verhandlungen mit der Hamas oder Assad?
Und obwohl Verbesserungen auf vielen Ebenen gewünscht sind, waren sich die Abgeordneten doch auch über die eigene Machtlosigkeit im Klaren: Lars Harms bemerkte, dass es an Rücknahmevereinbarungen mit vielen Staaten mangele. „Sollen wir jetzt mit der Hamas in den Palästinenser-Gebieten oder mit Herrn Assad verhandeln?“
Letztlich sei eine solche Tat wie die von Brokstedt gar nicht zu verhindern, auch wenn das für Lasse Petersdotter schwer zu akzeptieren sei. Zustimmung erhielt der Grüne von Christopher Vogt: „Es hätte jeden von uns treffen können.“ Dass keiner der zuletzt diskutierten Aspekte und auch der 10-Punkte-Plan nicht die Stellschraube sein werden, mit denen Taten verhindert werden, glaubt Niclas Dürbrock (SPD).
Tat kann überall passieren
So wähnte sich Bernd Buchholz trotz vieler Ideen in einer Symboldebatte, deren Maßnahmen wenig bringen. „Glauben Sie, Ibrahim A. hätte das Messer wieder eingepackt, wenn er ein Verbotsschild gesehen hätte?“, fragte er das Plenum. Die Tat sei reine Willkür gewesen und hätte auch genauso gut im Rathaus oder in einem Supermarkt in Kiel-Wik passieren können, ist sich am Ende auch Buchholz sicher.
