Am Ende war es Grünen-Ratsherr Pelle Hansen, der beide Seiten zusammenbrachte. Mit einer Resolution wollte sich die SPD am Donnerstagnachmittag solidarisch mit den Beschäftigten des Flensburger Diako-Krankenhauses zeigen. Eine halbe Stunde vor Beginn der Ratsversammlung hatte die Gewerkschaft Verdi auf dem Parkplatz des Rathauses zu einem Protest gegen den geplanten Stellenabbau aufgerufen.

„Nach den Jahren der Krise jetzt Mitarbeitende vor die Tür zu setzen, kann nicht der Anspruch des Hauses sein. Auch die Fehler des Management müssen auf den Tisch“, erklärte SPD-Fraktionschef Justus Klebe. 574 Überlastungsanzeigen von Beschäftigten habe es bei der Diako gegeben. „Diese Zahl muss uns Sorgen machen.“

Und so forderten die Sozialdemokraten Geschäftsführung, Vorstand und Aufsichtsrat des Krankenhauses auf, „die harten Sanierungsmaßnahmen sozialverträglich und auf allen Ebenen gleich zu gestalten und belastetes Personal nicht mit weiteren Aufgabenverdichtungen zu überlasten“. Die Diako trage eine „zentrale Verantwortung für die medizinische Notfall- und Grundversorgung“ in Flensburg.

Doch es gab Gegenwind für die SPD. Die Fraktionen von CDU, SSW, FDP und WiF formulierten einen eigenen Resolutionsantrag, der sich im Kern darin unterschied, die Sanierungsmaßnahmen anzuerkennen und Druck auf den Bund auszuüben – „für eine schnelle und nachhaltige Sicherstellung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Krankenhäuser in Deutschland“.

„Die SPD hat für sich ein Thema erkannt, für das sie auf kommunaler Ebene gar keine Kompetenz hat“, kritisierte CDU-Chef Arne Rüstemeier den Alleingang der Sozialdemokraten. Er witterte ein Wahlkampfmanöver. Es sei Aufgabe des Bundes, die Finanzierung der Krankenhäuser sicherzustellen, so Rüstemeier. „Ich hätte mir spätestens von der GroKo gewünscht, dass sie ein solches Paket mal schnüren.“

SSW-Fraktionschefin Susanne Schäfer-Quäck ärgerte sich ebenfalls über den SPD-Antrag. „Eine Resolution sollte von allen unterstützt werden.“ Ähnlich sah es Grünen-Vertreter Pelle Hansen, der von seiner Partei als möglicher neuer Stadtpräsident nach der Kommunalwahl im Mai ins Gespräch gebracht wurde.

„Ich bedauere sehr, dass wir zwei gegenüberstehende Resolutionen haben“, befand er. Schließlich schlug er vor, noch einmal alle Fraktionen an einen Tisch zu bringen und beide Resolutionen zu vereinen.

Ratsfraktionen finden Kompromiss

Heraus kam in der Pause ein Kompromiss: In der gemeinsamen Resolution von CDU, SPD, Grünen, SSW, WiF und FDP heißt es nun, dass die Ratsversammlung das Krankenhaus während des Sanierungsverfahrens in Eigenverwaltung unterstützt. „Die medizinische Versorgung und Notfallversorgung der Bevölkerung in Flensburg und in den Kreisen läuft in vollem Umfang und unverändertem Leistungsspektrum weiter. Die Patientenversorgung und -betreuung ist bislang sichergestellt. Das begrüßt die Ratsversammlung außerordentlich.“

Appell an die Diako-Verantwortlichen

An die Verantwortlichen der Diako wird außerdem appelliert, die Sanierungsmaßnahmen sozialverträglich zu gestalten und überlastetem Personal nicht noch weitere Aufgaben zuzumuten. Der Bund wird aufgefordert, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser in Deutschland sicherzustellen.

Die Fusion mit den Maltesern wird in dem Resolutionstext nicht thematisiert.