Politik
Robert Habeck und Christian Lindner geben 564 Millionen Euro für Northvolt-Werk frei
Habeck und Lindner geben 564 Millionen für Northvolt-Werk frei
Bundesregierung gibt Millionen für Northvolt-Werk frei
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Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wackelte der Zuschuss der Ampelkoalition für das geplante Northvolt-Batteriewerk bei Heide – doch nun gibt die Bundesregierung das Geld frei. Eine weitere Entscheidung fehlt aber noch.
Die Ampelkoalition in Berlin hat trotz ihrer Haushaltskrise einen Bundeszuschuss von 564 Millionen Euro für den Bau des Northvolt-Batteriewerks bei Heide genehmigt. Darauf haben sich Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner nach Angaben von Habeck verständigt.
„Die Absicherung der Förderung für Northvolt ist ein wichtiger Schritt, um eine große private Investition auszulösen, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche bringt“, sagte Grünen-Politiker Habeck am Sonnabend gegenüber shz.de.
Northvolt hat den Förderbescheid nun erhalten
Nach seinen Angaben hatte das Wirtschaftsministerium „angesichts der Dringlichkeit für die finale Standortentscheidung“ beim Finanzministerium eine Freigabe der Mittel trotz aktueller Haushaltssperre beantragt. „Diese Freigabe wurde genehmigt“, sagte eine Sprecherin von Habeck. Daher habe man dem schwedischen Unternehmen Northvolt „nun den Förderbescheid übermittelt“.
Das Batteriewerk ist damit das erste Projekt, das nach und trotz der Sperre des Klima- und Transformationsfonds der Ampel eine Förderzusage erhält. Die Sperre hat FDP-Minister Lindner verhängt, nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten einschneidenden Haushaltsurteil 60 Milliarden Euro aus dem Fonds gestrichen hatte. „Es ist gut, dass wir die Ausnahmegenehmigung von der Haushaltssperre erreichen konnten – das war sehr wichtig“, sagte Habeck gegenüber shz.de.
Zusage des Landes Schleswig-Holstein liegt schon vor
Neben dem Bund hat bereits das Land Schleswig-Holstein 136 Millionen Euro für das Batteriewerk zugesagt. Zudem erhält Northvolt eine Anleihe der bundeseigenen KfW-Bank von 600 Millionen Euro. Die Fabrik bei Heide soll rund 4,5 Milliarden Euro kosten. In Habecks Ressort rechnet man mit 3000 neuen Arbeitsplätze sowie „vielen weiteren in der umliegenden Industrie und im Dienstleistungssektor“.
Das jährliche Produktionsvolumen der Fabrik wird laut Habecks Ministerium 60 Gigawattstunden betragen und so rund eine Million Elektrofahrzeuge „mit hochwertigen Batteriezellen aus deutscher Produktion“ versorgen. „Mit der Förderung will die Bundesregierung in Zeiten des wachsenden globalen Wettbewerbs direkte Anreize für die Ansiedlung von Schlüsseltechnologien wie zum Beispiel Batteriezellen in Deutschland setzen“, sagte Habecks Sprecherin.
Die Genehmigung der EU steht noch aus
Sie wies allerdings darauf hin, dass noch die Genmehmigung der EU für die staatliche Beihilfe aussteht. Zwar sei der jetzt zugestellte Förderbescheid „ein wichtiger Meilenstein für das Projekt“. Doch stehe er „unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission“. Hierzu stehe man „in konstruktivem Austausch mit der Kommission“.
Zudem seien für die Verwirklichung des Projekts noch Satzungsbeschlüsse im Rahmen des Bauleitplanverfahrens durch die beiden Dithmarscher Standortgemeinden Lohe-Rickelshof und Norderwöhrden erforderlich. Die könnten voraussichtlich erst nach einer Genehmigung aus Brüssel erfolgen.
Northvolt freut sich über Planungssicherheit
Bei Northvolt bestätigte, dass man den Förderbescheid der Bundesregierung jetzt erhalten habe. „Der Bescheid schafft unmittelbar Planungssicherheit und ermöglicht Northvolt die bereits begonnenen baulichen Maßnahmen vor Ort fortzusetzen“, sagte ein Firmensprecher shz.de. Das schwedische Unternehmen hat bereits rund hundert Millionen Euro in Planung, Grundstückskäufe und Bauvorbereitung gesteckt.
