Das ist dreist! In Schleswig wurde am Freitagmorgen ein Auto gesichtet, in dem das „Z“-Symbol gut sichtbar an der Heckscheibe angebracht war – und zwar ausgerechnet auf dem Parkplatz des Oberlandesgerichtes an der Gottorfstraße.

Das sagt die Generalstaatsanwaltschaft

Das „Z“ steht für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Wer den Buchstaben in Deutschland zeigt, kann sich strafbar machen, und zwar auch in Schleswig-Holstein. Erst am Donnerstag hatte die hiesige Generalstaatsanwaltschaft, ebenfalls mit Sitz in der Schleswiger Gottorfstraße, den Landespolizeidirektor und den Direktor des Landeskriminalamts darüber unterrichtet, dass die öffentliche Verwendung und Verbreitung des Symbols „Z“ den Anfangsverdacht für eine Straftat wegen Billigung eines Angriffskrieges begründen, sofern sich eine solche Meinungsäußerung als Zustimmung zu der russischen Invasion in die Ukraine darstellt. Zuvor hatte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) Konsequenzen beim öffentlichen Verwenden des „Z“-Symbols angekündigt.

Entsprechende Fälle sollten dokumentiert und der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt werden. Nur einen Tag später gibt es dann einen solchen Fall – und zwar direkt vor der eigenen Haustür.

Erster Fall im Norden Schleswig-Holsteins

Eine Schleswigerin hatte das Auto dort entdeckt und umgehend die Polizei verständigt. Diese sei dann gekommen, die Beamten seien dabei aber selbst „etwas ratlos gewesen, wie sie nun damit umgehen sollten“. Auf Nachfrage bei der Polizeidirektion Flensburg bestätigt deren Sprecherin Sandra Otte den Vorfall. Sie sagt auch: „Das ist für unseren Bereich das erste Mal, dass wir einen solchen Fall haben.“ Es sei eine Strafanzeige erstattet worden.

Die Zeugin berichtet indes, dass sie geschockt gewesen sei, „dass man dieses Zeichen hier so öffentlich in Schleswig zeigt“. Das Auto, das ein Pinneberger Kennzeichen hat, habe gegen 12 Uhr den Parkplatz des OLG verlassen.