Es ist der letzte. In dieser Legislaturperiode wird die Jamaika-Regierung keinen weiteren Etat auf den Weg bringen. „Die Pandemie hat sehr große Löcher in den Haushalt gerissen“, sagt Finanzministerin Monika Heinold. Steuerausfälle von rund einer halben Milliarde Euro jährlich habe sie zu verzeichnen.

Die kann sie dank des 5,5 Milliarden-Euro-Notkredit-Pakets abfangen, deren Aufnahme der Landtag 2020 beschlossen hat. Davon sind laut der Grünen-Politikerin nach dem aktuellen Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr noch rund zwei Milliarden Euro übrig. „Die Finanzierung über den Notkredit ist jetzt richtig, aber sie ist keine dauerhafte Lösung.“

Es sei die Aufgabe aller Beteiligten, dass die Finanzierungslücke mittelfristig kleiner werde. „Der finanzielle Rahmen ist ausgeschöpft.“

Investitionsquote bleibt hoch

Zunächst behält das Land aber seine jährlichen Investitionen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro bei. „Wir können jetzt kein Riesen-Sparprogramm auflegen“, sagt Heinold. Es sei richtig, weiter Geld in Bildung, Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur zu stecken.

Der Bund der Steuerzahler hat allerdings vor Wochen schon kritisiert, dass die Landesregierung verfassungswidrig agiere, in dem sie die Notkredite, die für die Bewältigung der Corona-Krise gedacht sind, für Infrastruktur-Ausgaben nutze, die damit nichts zu tun hätten. Dazu hatte der Kieler Jura-Professor Florian Becker extra ein Gutachten erstellt. Heinold nennt das eine „Einzelmeinung“ und verweist darauf, dass die entsprechenden Beschlüsse des Landtages.

Haushalt noch nicht ganz durchfinanziert

Ganz durchfinanziert ist der Haushalt noch nicht, weil das 21 Millionen Euro schwere Programm für Leihgeräte für Lehrer erst kurzfristig in die Planung aufgenommen worden sei, so Heinold. Ihr fehlen 27 Millionen Euro, die alle Ministerien bis zur Verabschiedung des Haushaltes im Dezember erwirtschaften oder einsparen sollen. Heinold ist zuversichtlich, dass das gelingt.

Ministerien sollen sparen

Genau diese Minderausgaben kritisiert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies. Die Regierung benenne nicht, „was das Land noch leisten kann und was nicht“. Ohne die Kredite wäre die Koalition bankrott, sagt Lars Harms (SSW) – der denen damals allerdings zugestimmt hat.