Mit einem überarbeiteten Gesetz will Schleswig-Holstein seine Hochschulen stärken und an die wissenschaftliche Spitze führen. Der Landtag beschloss am Donnerstag gegen die Stimmen von SPD und SSW eine Novelle des Hochschulgesetzes.

Damit werde das Versprechen eingelöst, mehr Freiheiten für Wissenschaft und Forschung zu schaffen, sagte Wissenschaftsministerin Karin Prien (CDU).

Damit Wissenschaft ihre Innovationsfähigkeit voll entfalten könne, brauche sie selbst mehr Freiheit und mehr Gestaltungsspielräume.

Ein Kernstück der Novelle ist die Innovationsklausel zur zeitlich befristeten Erprobung neuer Hochschulstrukturen. Hochschulen, die dies wollen, erhalten mehr Eigenverantwortung bei Bau, Personal und Haushalt. Künftig gibt es in Schleswig-Holstein neuartige Stellen für junge Professoren, die den Weg zur dauerhaften Festanstellung ebnen sollen. Bund und Länder hatten 2016 ein Programm beschlossen, das diese sogenannten Tenure-Track-Professuren vorsieht.

Gründungssemester für Studierende in Planung

Der Technologie- und Wissenstransfer soll künftig eine wichtigere Rolle spielen. Landesregierung und Landtag erhoffen sich mehr Unternehmensgründungen aus den Hochschulen heraus. Gefördert werden soll das mit der Einführung eines Gründungssemesters für Studierende.

Auch wenn befristet beschäftigte Wissenschaftler Unternehmen ausgründen, soll das unterstützt werden. Außerdem sollen Minderheitsbeteiligungen von Hochschulen an Ausgründungen erleichtert werden.

Nach Überzeugung der CDU-Abgeordneten Anette Röttger bekommt Schleswig-Holstein ein modernes Hochschulgesetz.

SPD spricht von vertaner Chance

Der SPD-Abgeordnete Heiner Dunckel nannte die Gesetzesnovelle dagegen eine vertane Chance. Es mangele an Autonomie, Mitbestimmung, finanzieller Ausstattung und Digitalisierung. Man könne den Eindruck gewinnen, als gäbe es für die derzeitige Koalition kein wichtigeres Thema als die unternehmerische Tätigkeit der Hochschulen, sagte Dunckel. „Hochschulen sind keine Unternehmen.“ Sie hätten vorrangig die Aufgabe, den Bedarf der Gesellschaft an akademisch qualifizierten Arbeitskräften sicherzustellen und Wissen für die Gesellschaft zu schaffen.

Für die Grünen betonte der Abgeordnete Lasse Petersdotter die positive Wirkung des Vorbereitungssemesters, besonders in den Mint-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik). Kritik an der Innovationsklausel wies Petersdotter zurück. Die Befürchtung, dass dabei die Mitbestimmung unter die Räder komme, sei unbegründet.

FDP hätte sich mutigere Schritte gewünscht

Die FDP hätte sich nach Worten von Fraktionschef Christopher Vogt noch mutigere Schritte vorstellen können. Besonders wichtig sei seiner Fraktion die Verbesserung des Wissens- und Technologietransfers. „Das ist in Schleswig-Holstein noch viel Luft nach oben.“

Die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering forderte, die Arbeitsverhältnisse der Studentinnen und Studenten zu verbessern. Es gehe zum Beispiel um faire Löhne und Mindestvertragslaufzeiten. Sie sehe stattdessen „falsch kanalisierte Experimentierfreude“. Künftig könnten umfassende Eingriffe in die Rechte der Beschäftigten und in die demokratischen Strukturen der Hochschulen vorgenommen werden. „Streichen Sie die Innovationsklausel“, forderte Waldinger-Thiering von der Jamaika-Koalition.