Die schwarz-grüne Landesregierung will die Presse in Schleswig-Holstein unterstützen und setzt sich daher für eine staatliche Förderung regionaler Zeitungsverlage ein. Einer entsprechenden Bundesratsinitiative von Niedersachsen und Sachsen ist das Land gestern beigetreten. Darin wird der Bund aufgefordert, „zeitnah ein Förderkonzept vorzulegen“, um in Deutschland „die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen weiterhin gewährleisten zu können“.

Sorge vor Rückgang der regionalen Berichterstattung

Der für die Medienpolitik zuständige Kieler Staatskanzleichef Dirk Schrödter begründete den Vorstoß mit der Wichtigkeit der Presse für die Gesellschaft. „Die Sicherung der regionalen Medienvielfalt ist für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung von absolut herausragender Bedeutung“, sagte er shz.de. Er sehe daher „mit Sorge den stetigen Rückgang lokaler und regionaler Presseberichterstattung – auch in Schleswig-Holstein“. Um diese Entwicklung aufzuhalten, seien im Schulterschluss mit dem Bund „marktkonforme und zugleich staatsferne neue Ansätze und Instrumente“ zur Unterstützung nötig.

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Die Zeitungsverlage in Deutschland kämpfen seit längerem mit Problemen. Die Gesamtauflage der Tageszeitungen ist von 27,3 Millionen Exemplaren im Jahr 1991 auf nur noch 12,3 Millionen im vergangenen Jahr gesunken. Auch die Werbe-Umsätze gehen laut der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC zurück – von rund 9,2 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf voraussichtlich 7,2 Milliarden im kommenden Jahr. Gleichzeitig steigen die Einnahmen aus dem Onlinegeschäft nicht schnell genug, um diese Rückgänge zu kompensieren.

40 Prozent der Gemeinden bald ohne Zeitung?

Vor allem im ländlichen Raum drohen viele Orte bald von der Versorgung mit einer Tageszeitung abgekoppelt zu werden. Schon in drei Jahren könnten rund 40 Prozent der Gemeinden insbesondere im Westen, Norden und Osten der Republik nicht mehr wirtschaftlich mit Zeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblättern beliefert werden. Das hat ein Gutachten der Unternehmensberatung Schickler ergeben. Dabei sind bevorstehende Kostensprünge durch höhere Rohstoff- und Energiepreise sowie den höheren Mindestlohn noch nicht mal berücksichtigt.

Der Bundesrat geht daher davon aus, „dass bereits in diesem Jahr die Zustellung periodischer Druckerzeugnisse in vielen Regionen Deutschlands unwirtschaftlich werden wird“. Eine Entscheidung über den Vorstoß traf die Länderkammer am Freitag noch nicht. Zunächst wird die Initiative jetzt in den Ausschüssen beraten.