CDU und Grüne in Schleswig-Holstein wollen die Produktion von Strom aus Wind, Sonne und Biogas bis 2030 fast verdoppeln – von zuletzt 24 Terawattstunden im Jahr auf dann 45 Terawattstunden. Dazu wollen die angehenden Koalitionäre unter anderem eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen auf Dächern von Neubauten einführen. Und sie planen in einer künftigen gemeinsamen Landesregierung ein Sondervermögen einzurichten, um Kommunen auf dem Weg in die Klimaneutralität zu unterstützen.

Schleswig-Holstein soll schneller als der Bund sein

Mit diesen Schritten wollen CDU und Grüne es nach Informationen von shz.de schaffen, dass Schleswig-Holstein zu Deutschlands erstem klimaneutralen Bundesland wird und die Klimaziele früher als vom Bund geplant erreicht. Diese beiden Ziele hatten beide Parteien schon in ihrem Sondierungspapier für die gemeinsamen Verhandlungen angekündigt. Am Mittwoch wollen die Koalitionäre ihren Vertrag vorlegen.

Festlegung auf ein anderes Zieljahr als 2045 fehlt bisher

Auf ein konkretes Jahr für das vorzeitige Erreichen von Klimaneutralität haben sie sich darin allerdings noch nicht geeinigt – und das sorgt bei der Grünen Jugend in Schleswig-Holstein für Ärger . So bemängelt deren Sprecherin Smilla Mester, dass die CDU im Land bisher an der „irrsinnigen Festlegung“ der Berliner Ampelkoalition auf 2045 als Zieljahr für Klimaneutralität festhalte und kein früheres Jahr nennen wolle.

Grüne Jugend verlangt ambitionierteren Klimaschutz

„Ob Schleswig-Holstein 2035, 2040 oder 2045 klimaneutral werden soll, ist kein Zahlenspiel, sondern entscheidend für unsere künftige Lebensgrundlage“, kritisiert Mester. Das Land müsse seiner „Verantwortung als windreichstes Bundesland gerecht werden“ und ambitionierter als die Bundesregierung sein. „Radikaler Klimaschutz ist kein Nice-to-have, sondern muss die Grundlage des Koalitionsvertrags sein“, verlangt Mester.

„Wer 1,5 Grad ernst meint, darf nicht erst 2040 klimaneutral werden“

Mit den bisherigen Beschlüssen der angehenden Koalitionäre ist nach Einschätzung der Grünen Jugend die Vorgabe des Pariser Klimaschutzvertrags nicht zu erfüllen, derzufolge die Erderhitzung möglichst auf 1,5 Grad begrenzt werden soll. „Wer 1,5 Grad ernst meint, darf nicht erst in den 2040-ern klimaneutral werden“, fordert Mester und warnt: „Ohne ein klares Bekenntnis, deutlich früher als 2045 klimaneutral zu werden, können wir dem Koalitionsvertrag als Grüne Jugend nicht zustimmen.“  

Haus und Grund spricht von „Besserwisseritis“

Beim Immobilieneigentümer-Verband Haus und Grund Schleswig-Holstein stößt dagegen die Solarpflicht für Neubauten auf Kritik. Erst kürzlich hatte dessen Vorsitzender Alexander Blažek  gelästert, eine drohende Solarpflicht atme „den Geist grüner Besserwisseritis“. Immobilienbesitzer wüssten „selbst sehr gut, wann sich eine Photovoltaikanlage rechnet“. Zudem gebe es „derzeit weder qualifizierte Handwerker noch das Material, um eine Solarpflicht umzusetzen“.

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