Der Fördeschnack ist eine wöchentliche Rubrik, die Themen rund um Flensburg aufgreift. In dieser werden aktuelle Ereignisse und Probleme glossierend kommentiert.

Regierung und Opposition – das Spiel kennen wir aus dem Bundestag und dem Landtag. Aber im Flensburger Rathaus? Da verlaufen die Fronten bei jeder Debatte anders. Viele Beschlüsse fallen einstimmig – oft, weil sich nach langer Diskussion ein Konsens herauskristallisiert.

Bis zur Kommunalwahl im Mai gab es in der Ratsversammlung mit CDU, SPD, SSW und Grünen vier nahezu gleich starke Parteien – und dazu mehrere kleinere Fraktionen, die ebenfalls ein gewisses Gewicht mitbrachten.

Jetzt ist alles anders. In den Ausschüssen haben die Wahlsieger von SSW und Grünen die absolute Mehrheit. In der Ratsversammlung selbst fehlt ihnen für diese Mehrheit eine einzige Stimme, die sich im Zweifel bei irgendeinem der sieben fraktionslosen Ratsmitglieder auftreiben lässt.

Dass die beiden Parteien gewillt sind, ihre neue Macht einzusetzen, haben sie jetzt im Finanzausschuss demonstriert. Sie haben ein „Sofortprogramm“ durchgedrückt – gegen die Stimmen von CDU und SPD und ohne auf Vorschläge der anderen einzugehen, einzelne Punkte auszuklammern und gemeinsam zu beschließen.

Mehr Geld für alles Mögliche

In dem Beschluss geht es um mehr Geld für alles Mögliche. Für die Schulen, für die Kultur, für den Härtefallfonds gegen Stromsperren, für kostenlose Bibliotheksausweise und einiges mehr.

Wenn die Regierung in Kiel oder in Berlin ein solches Programm auflegt, hat sie ein Problem: Die eigenen Leute im Finanzministerium müssen sagen, wie sie das finanzieren wollen. Das läuft im Rathaus anders. Weder der Oberbürgermeister noch der Stadtkämmerer sind Teil der Ratsmehrheit. Trotzdem müssen sie jetzt Sparvorschläge vorlegen, um die Wünsche der Mehrheit zu erfüllen.

Das kann man kritisieren. Man kann sich aber auch freuen, dass die gewählten Kommunalpolitiker selbst formulieren, welche Schwerpunkte sie setzen wollen und sich nicht einfach zurücklehnen und abnicken oder ablehnen, was die Verwaltung ihnen vorsetzt. Das „Sofortprogramm“ kann der Auftakt zu einer wichtigen Diskussion darüber sein, wofür wir in Flensburg das knappe Geld ausgeben wollen und wofür nicht.