Schleswig-Holsteins SPD-Landtagsspitzenkandidat Thomas Losse-Müller will das nördlichste Bundesland schon bis 2040 klimaneutral machen und ist dafür auch bereit, mehr als die bisher von Land und Bund geplanten zwei Prozent der Landesflächen für Windräder bereitzustellen. Dafür will er aber eine Gegenleistung vom Bund.

Losse-Müller reagiert damit auf einen Vorstoß des grünen Bundeswirtschaftsministers und früheren Kieler Energieministers Robert Habeck. Der hatte angeregt, dass Länder, die mehr als die vorgesehenen zwei Prozent ihres Gebiets für Windkraft vorhalten, dafür „in anderen Politikbereichen einen Ausgleich bekommen“. Habeck und die Berliner Ampelkoalition wollen Deutschland bis 2045 zu einem fast emissionsfreien Land machen.

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Gegenüber unserer Redaktion kündigt Losse-Müller an, dass ein konkreter Fahrplan zu einem klimaneutralen Schleswig-Holstein im Fall seines Wahlsiegs im Mai „eines der ersten Projekte“ der von ihm geführten Landesregierung werden solle. „Darin beschreiben wir den Reduktionspfad bis zum Jahr 2040, benennen alle notwendigen Maßnahmen und machen die damit verbundenen Investitionen und Kosten transparent“, sagt der SPD-Spitzenkandidat.

Sein Plan zur Klimaneutralität soll den Titel „0 bis 2040“ tragen. „Wenn wir es im Bund bis 2045 schaffen wollen, müssen wir es mit den guten Voraussetzungen in Schleswig-Holstein bis 2040 geschafft haben“, begründet Losse-Müller das Vorpreschen. Gleichzeitig moniert er, dass die regierende Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP die eigenen Klimachutzziele verfehlt.

Die Jamaika-Regierung verfehlt die Klimaschutzziele des Landes

So sind im Norden zuletzt fast 24 Millionen Tonnen an Treibhausgasen im Jahr ausgestoßen worden – obwohl es laut Klimaschutzplan des Landes nur noch 21 Millionen Tonnen sein sollten. „Seit 2017 ist viel zu wenig passiert“, kritisiert Losse-Müller daher – und zieht das Fazit: „Schleswig-Holstein braucht eine Landesregierung ohne die CDU.“

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Um sein Klimaschutzziel zu erreichen, will der frühere Grünen-Politiker einen „Ausbau-Turbo für die Windkraft und Photovoltaik in Schleswig-Holstein“ zünden. Dazu ist er auch bereit, mehr Flächen für Windräder bereitzustellen als die von der Jamaika-Koalition ausgewiesenen zwei Prozent.

Zwar sei es zunächst wichtig, überhaupt erst mal zwei Prozent zu erreichen, sagt Losse-Müller. Denn mit der „Mogelpackung“ der Jamaika-Koalition funktioniere das nicht: Viele der aufgenommenen Flächen würden „aus Gründen von Arten- oder Denkmalschutz vor Gericht keinen Bestand haben“, prophezeit Losse-Müller. Erste Aufgabe einer neuen Regierung sei es daher, „die Planung für die zwei Prozent auf solide Füße zu stellen“.

Doch gehe er wie Habeck davon aus, dass nicht alle Länder das Zwei-Prozent-Ziel des Bundes erreichen können oder wollen. „Es wird also eine Diskussion geben, welche Länder mehr Windkraft ausbauen können – Schleswig-Holstein könnte das“, sagt Losse-Müller. Allerdings müsse der Bund dann „sagen, was wir davon haben“. Er regte an, dass die Industrie im Land zum Beispiel bevorzugt den grünen Wasserstoff erhalten solle, der im Norden künftig mit Ökostrom erzeugt werden könnte.

Klimaneutraliät kostet einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag

Losse-Müller will im Land zudem ein Programm für 20.000 E-Ladesäulen auflegen und den Ausbau von Wärmenetzen fördern. Für beide Ziele will er eine eigene Infrastrukturgesellschaft des Landes gründen „und mit entsprechendem Kapital ausstatten“. Nicht zuletzt möchte er es Mietern und Mieterinnen ermöglichen, Solarstrom zu erzeugen: „Ich will Mieterstrom zum festen Teil der Wohnungsbauförderung machen.“

Billig wird das Ganze nicht: „Das Erreichen der Klimaneutralität bis 2040 in der Industrie, der Mobilität und bei Gebäuden wird Schleswig-Holstein über die nächsten 18 Jahre mit Sicherheit einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag kosten“, sagt Losse-Müller. Zwar werde ein großer Teil durch Mittel vom Bund, der EU und privaten Investitionen gedeckt. Aber auch das Land müsse kräftig investieren: „Es wird außerordentliche Belastungen für den Landeshaushalt geben.“