Das hört man selten. „Ich bin heute für die gute Botschaft in Schleswig-Holstein zuständig“, sagt die sichtlich aufgeräumte Finanzministerin Monika Heinold. Der Grund für die Freude bei der Grünen-Politikerin ist die neueste regionale Steuerschätzung nach der sie im Vergleich zu den Prognosen vom Mai rund 620 Millionen Euro mehr fürs laufende Jahr einplanen kann. Im Haushaltsjahr 2022 soll es ein Plus von 410 Millionen geben. Bis 2025 sollen es insgesamt sogar zwei Milliarden Euro mehr sein – allerdings ist eben noch unklar, wie sich die konjunkturelle Lage angesichts der immer noch andauernden Pandemie entwickelt.

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Heinold glaubt trotzdem daran, dass es weiter bergauf gehen kann. Sollte die Prognose eintreten, muss sie sich weniger Gedanken um den Haushalt machen, denn noch im August war sie davon ausgegangen, dass jährlich eine halbe Milliarde Euro wegen Steuerausfällen fehlen wird. „Der offene Handlungsbedarf in der Finanzplanung könnte sich voraussichtlich ab 2023 verkleinern“, sagt sie nun. Doch noch sei das eben eine Prognose, so die Finanzministerin weiter: „Wir haben eine gute Schätzung, sind aber weiter auf den Notkredit angewiesen, um als Land finanziell handlungsfähig zu bleiben.“ Allerdings hält sie an dem Ziel fest, bis 2025 auf Notkredite verzichten zu können. Von den 5,5 Milliarden Euro, die der Landtag im vergangenen Jahr bewilligt hat, sind allerdings nach dem Haushalt 2022 ohnehin nur noch rund zwei Milliarden übrig, wie Heinold bei der Vorstellung des Etats im August gesagt hat.

„Der Notkredit hat unser Land stark und stabil durch die Krise geführt“, erklärt die Ministerin. Es sei richtig gewesen, keine großen Kürzungen vorzunehmen. Doch Heinold warnt auch vor zu großer Euphorie. „Alles ist immer eng.“ In der kommenden Woche will die Ministerin die so genannte Nachschiebeliste präsentieren, auf der die letzten Posten für den Haushalt 2022 stehen werden. Wo sie da Schwerpunkte setzt, will Heinold noch nicht sagen, denn erst müsse noch das Kabinett darüber beraten. Nur so viel: „Wir werden auch weiter jeden Euro mehrmals umdrehen bevor wir ihn ausgeben.“ Und das, obwohl das Schätzergebnis durchgängig über den im Mai 2021 prognostizierten Einnahmen liegt – allerdings eben auch weiter unter dem Vor-Corona-Niveau, so die Ministerin.

Kommunen schon auf Vor-Corona-Niveau

Das sieht bei den Kommunen schon anders aus, die schon mit mehr Geld als vor der Pandemie planen können. Für 2021 erwarten sie Steuereinnahmen von 5,9 Milliarden Euro – 231 Millionen mehr als noch im Mai geschätzt. In den nächsten Jahren können sie mit Mehreinnahmen von rund 201 Millionen Euro in 2022, 104 Millionen in 2023, 86 Millionen in 2024 und 115 Millionen in 2025 rechnen.

Für Monika Heinold ist es auch wegen dieser guten Zahlen der Steuerschätzung ein guter Tag. Und doch gelte eins: „Für eine Ausgabe-Euphorie ist es der falsche Tag.“