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Streit um Meeresschutz – Tobias Goldschmidt macht gegen Robert Habeck mobil
Streit um Meeresschutz – Tobias Goldschmidt macht gegen Robert Habeck mobil
Meeresschutz – Goldschmidt macht gegen Habeck mobil
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Bundeswirtschaftsminister Habeck will für den Bau von Hochseewindparks den Meeresschutz schleifen. Sein schleswig-holsteinischer Landsmann Goldschmidt lehnt das ab – und hat den Umweltausschuss des Bundesrats auf seine Seite gezogen.
Zwischen dem grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und den Umweltministern der Länder gibt es Streit über den Naturschutz beim Ausbau der Meereswindkraft – und Habecks Hauptgegner ist dabei ausgerechnet sein schleswig-holsteinischer Landsmann und Parteifreund Tobias Goldschmidt.
Grund für den Zwist ist ein Gesetzentwurf von Habeck, mit dem der Bund den Ausbau von Hochseewindparks vorantreiben will. Bis 2030 soll die installierte Leistung in der deutschen Nord- und Ostsee von heute 8,5 Gigawatt auf 30 steigen, bis 2045 sogar auf 70 Gigawatt. Um das zu erreichen und um eine Vorgabe der EU umzusetzen, will Habeck mit einem neuen Gesetz unter anderem sogenannte Beschleunigungsgebiete auf dem Meer ausweisen.
In diesen Gebieten sollen beim Bau neuer Windparks keine Prüfungen auf Umweltverträglichkeit und Artenschutz mehr nötig sein. Statt dessen erfolgt nur noch eine allgemeine „strategische Umweltprüfung“ für das gesamte Areal.
Das aber reicht dem Kieler Minister Goldschmidt nicht. „Der Meeresnaturschutz darf beim beschleunigten Offshore-Windkraftausbau auch künftig nicht unter die Räder kommen“, mahnt er. Der Bund dürfe „die Belange der Meeressäuger, Seevögel und der ohnehin gestressten Lebensräume wie dem Wattenmeer nicht einseitig opfern“. Schon jetzt zeigen Studien, dass der Seetaucher in weiten Teilen der deutschen Nordsee von Windrädern vertrieben worden ist.
Kritik auch von Verbänden und Windparkbetreibern
Goldschmidt hat daher gestern im Umweltausschuss des Bundesrats einen Antrag durchgesetzt, in dem die Länder erklären, dass sie nichts von Habecks Plänen halten: „Der Bundesrat sieht die Vorschläge der Bundesregierung kritisch.“ Zudem fordern sie, dass zwischen Meereswindparks und geschützten oder sensiblen Gebieten „ausreichende Abstandspuffer eingehalten werden müssen“. Ob das Bundesratsplenum den Forderungen folgen wird, ist allerdings offen.
Zuvor hatten bereits Umweltverbände und große Windparkbetreiber in ungewohnter Einigkeit deutliche Kritik an Habecks Plänen geübt. „Der Ausbau von Offshore-Windparks muss unbedingt naturverträglich vonstatten gehen“, hatten sie gemeinsam erklärt. Dafür sei die Umweltverträglichkeitsprüfung ein „seit Jahrzehnten bewährtes und notwendiges Instrument“. Sie schaffe Rechtssicherheit und sei deshalb „unerlässlich“.
