Soforthilfen
Weniger Corona-Betrug in Schleswig-Holstein als gedacht
Weniger Corona-Betrug in Schleswig-Holstein als gedacht
Weniger Corona-Betrug in Schleswig-Holstein als gedacht
Diesen Artikel vorlesen lassen.
Schleswig-Holstein hat 120.000 Anträge auf Wirtschaftshilfe bearbeitet. Verdachtsfälle gab es vergleichsweise wenig. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz verkündete die Details.
Für Bernd Buchholz steht eines schon fest: „Wir haben es hier nicht mit einer Missbrauchs-Lawine zu tun“, sagt der Minister im Wirtschaftsausschuss des Landtages.
Dort präsentiert der Wirtschaftsminister die neuesten Zahlen seines Hauses zu den in der Pandemie gezahlten Wirtschaftshilfen: 120.000 Anträge habe das Land bereits abgearbeitet, es flossen Wirtschaftshilfen des Bundes in Höhe von 1,6 Milliarden Euro.
Betrug bei Soforthilfen: 564 Verdachtsfälle
Dazu kommen Darlehen und Landesbeteiligungen in Höhe von rund 250 Millionen Euro, erklärt der FDP-Politiker, der im Ausschuss auf Antrag der SPD auch darüber berichtet, wie oft Firmen bei den Corona-Hilfen betrogen haben.
Mehr zum Thema: Millionen an Coronahilfen müssen zurückgezahlt werden
Laut Buchholz hat es bei den 120.000 Anträgen genau 564 Verdachtsfälle oder Auskunftsersuchen von Ermittlungsbehörden gegeben – und damit weniger als gedacht und auch deutlich weniger als in manch anderem Bundesland.
Dabei hat die Investitionsbank Schleswig-Holstein, die die Hilfen zum Großteil abwickelt, selbst in 74 Fällen Strafanzeige erstattet. Die Schadenssumme könnte sich laut Ministerium auf einen hohen einstelligen Millionenbetrag belaufen.
Land schreibt Unternehmen an
Das Land wird am Donnerstag ein Schreiben an alle 56.000 Unternehmen senden, die 2020 Corona-Soforthilfe von insgesamt 440 Millionen Euro bekommen haben – mit der Aufforderung zu viel gewährte staatliche Unterstützung zurückzuzahlen. „Ich kann aber noch keine Größenordnung nennen, was wir überwiesen bekommen“, sagt Buchholz.
Auch interessant: Diese Corona-Regeln gelten im Herbst – SH trägt Beschlüsse mit
Er kündigt „nicht flächendeckend, aber stichprobenartig“ Kontrollen an. Die Unternehmen haben die Hilfe im Frühjahr 2020 auf Basis von Umsatzschätzungen bekommen, die sie nun mit Zahlen belegen müssten.
Insgesamt werde das Thema Corona-Hilfen sein Ministerium noch bis 2023 beschäftigen, so Buchholz. Die Anträge zur noch laufenden Überbrückungshilfe III seien zwar zu 90 Prozent abgearbeitet. „Allerdings bekommen wir jeden Werktag 50 neue Anträge rein – also 250 die Woche.“
Vor der Sommerpause seien das wöchentlich auch mal 500 gewesen, dennoch sagt Buchholz: „Der Prozess ist nicht abgeschlossen.“ Wie viel noch an Hilfen gezahlt werden wird, sei noch nicht abzusehen.
Verwaltung der Programme kostet das Land bis zu 60 Millionen Euro
Das kostet das Land auch selbst viel Geld. Normalerweise veranschlage man bei solchen Programmen Abwicklungskosten von acht Prozent, sagt Buchholz. Bei den Corona-Hilfen komme das Land mit drei bis vier Prozent aus. Die 50 bis 60 Millionen Euro sollen aus den Notkrediten des Landes bezahlt werden.
