Energiekrise und Inflation in SH
Weniger heizen reicht nicht: Wo Bürger mit Einschränkungen rechnen müssen
Weniger heizen reicht nicht: Wo Bürger mit Einschränkungen rechnen müssen
Weniger heizen reicht nicht
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Die Kommunen bereiten die Bürger auf Einschränkungen im öffentlichen Leben vor. Eine FDP-Politikerin fordert „Opferbereitschaft“.
Schwimmbäder teurer, Büchereien tageweise zu: Der Energiepreisanstieg belastet auch die Kommunen – und könnte zur Einschränkung ihrer Dienstleistungen führen. Das sagt der Präsident des Deutschen Landkreistags, der Ostholsteiner Landrat Reinhard Sager, voraus. „Wir werden nicht alle Versorgungslücken durch Einsparungen auffangen können. Wichtig ist deshalb, dass mindestens der Betrieb von Institutionen der notwendigen Daseinsvorsorge wie Schulen und Kitas gewährleistet werden muss“, sagte Sager gegenüber shz.de.
Reinhard Sager richtet deutlichen Appell an die Politik
Eine Angebotsreduzierung etwa im Bereich der Bibliotheken sei die Ultima Ratio, aber möglicherweise notwendig. Deshalb formuliert Sager einen deutlichen Appell an die Politik: „Die Verantwortlichen sollten wirklich alles versuchen, um die fehlenden Energiemengen so weit wie möglich zu beschaffen. Und nicht weitere Spartipps für Privathaushalte und mittelständische Betriebe formulieren – das ist übergriffig.“
Er glaubt, „dass wir in dieser Krise das Vertrauen in ein funktionierendes Gemeinwesen brauchen. Dafür ist es erforderlich, dass die Kommunen ihrem Auftrag der öffentlichen Daseinsvorsorge auch nachkommen können“. Eine Vertrauenskrise wäre, so Sager, sozialer Sprengstoff, der vor allem den politischen Rändern nützt.
Gerd Landsberg rechnet mit höherem Eintritt in Schwimmbädern
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sieht derweil die Förderung von Kultur oder Vereinen in Gefahr. „Die Kommunen werden außerdem Investitionen wie in neue Schulen oder Radwege zurückstellen und die Verschuldung erhöhen“, sagte Landsberg. Schwimmbäder könnten teurer werden.
Bibliotheken könnten an einzelnen Tagen schließen
Eine Sprecherin des Deutschen Bibliotheksverbands erwartet ebenfalls Einschränkungen. Auch Bibliotheken seien aufgefordert, 15 bis 20 Prozent Energie einzusparen. „Das kann durch Absenken der Raumtemperaturen allein nicht erreicht werden, sondern nur durch eventuelle Schließtage“, sagte sie.
Strack-Zimmermann fordert Opferbereitschaft
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann appelliert angesichts der Belastungen durch den Ukraine-Krieg an die Deutschen, in der Auseinandersetzung mit Russland zu Opfern bereit zu sein. „Wir müssen Putin und den Diktatoren dieser Welt, die unser demokratisches Leben hassen und zerstören wollen, entschlossen entgegenstehen“, sagte die Verteidigungsexpertin. „Das wird von uns allen auch persönlich Opfer erfordern, schwach sollten wir trotz alledem nicht werden.“
Der Sozialverband Der Paritätische spricht sich für eine Obergrenze staatlicher Unterstützung aus. Man müsse auch die im Blick haben, die über der Armutsgrenze lägen, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Aber: „Ich denke mal ab so 4000 Euro sollte man Schluss machen.“
