Regierungsbildung

Wer aus Schleswig-Holstein über die Ampelkoalition mitverhandelt

Wer aus Schleswig-Holstein über die Ampelkoalition mitverhandelt

Wer aus SH über die Ampelkoalition mitverhandelt

SHZ
Berlin/Kiel
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Kommt eine Ampelkoalition im Bund? Am Donnerstag beginnen die Verhandlungen. Foto: www.imago-images.de

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Mehr als ein Dutzend Politiker aus dem Norden reden bei den Gesprächen über ein rot-grün-gelbes Bündnis mit – darunter sogar eine Aussteigerin.

Offiziell wollen SPD, Grüne und FDP ihre Teams für die gemeinsamen Koalitionsverhandlungen erst am Donnerstag bekannt geben – doch schon am Mittwoch sickerten die meisten Namen derjenigen durch, die in insgesamt 22 Arbeitsgruppen mithelfen wollen, ein rot-grün-gelbes Bündnis zu schmieden. Aus Schleswig-Holstein werden demnach in Berlin ab Donnerstag mehr als ein Dutzend Politiker und Politikerinnen über eine Ampel mitreden.

Vize-Ministerpräsidentin Monika Heinold verhandelt bei Finanzen mit

Die meisten Unterhändler aus Schleswig-Holstein schicken die Grünen – nämlich gleich neun. Neben Parteichef Robert Habeck aus Flensburg ist etwa die stellvertretende Ministerpräsidentin und Landesfinanzministerin Monika Heinold dabei. Sie mischt naheliegenderweise in der Arbeitsgruppe Finanzen mit und sieht dort für die angehenden Koalitionäre „noch viel Arbeit“, wie sie unserer Zeitung sagt.


Denn ein erstes Sondierungspapier der drei Parteien hat weitgehend offen gelassen, wie die geplanten Milliarden-Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung bezahlt werden sollen. Daher müsse man nun „mit Hochdruck daran arbeiten“, Steuerschlupflöcher wie vereinbart zu schließen und klimaschädliche Subventionen abzuschaffen, fordert Heinold.

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Außerdem verhandeln für Schleswig-Holsteins Grünen unter anderem Landesumweltminister Jan Philipp Albrecht und sein Staatssekretär Tobias Goldschmidt mit. Der Bundestagsfraktionsvize Konstantin von Notz aus Mölln und Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré sind ebenfalls dabei.

Auch eine Vertraute von Robert Habeck sitzt mit am Tisch

Sogar eine Polit-Aussteigerin sitzt mit am Tisch: Anke Erdmann hat ihr Amt als Umweltstaatssekretärin in Kiel vor zwei Jahren aus Gesundheitsgründen abgegeben – aber ist nun wieder gefragt: Sie ist auch Bildungsexpertin und außerdem eine Vertraute von Parteichef Habeck.

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Für die SPD nehmen aus Schleswig-Holstein drei Führungskräfte und eine Nachwuchshoffnung der Jusos teil. Landespartei- und Fraktionschefin Serpil Midyatli ist Verhandlungsführerin der SPD in der Arbeitsgruppe für Kinder, Familien und Jugend, in der auch der Eckernförder SPD-Landesgruppenchef im Bundestag, Sönke Rix, sitzt.

SPD-Landeschefin Serpil Midyatli will mehr Geld für Familien

Midyatli möchte vor allem dafür sorgen, dass die im Sondierungspapier vereinbarte Kindergrundsicherung ihren Namen auch verdienen wird. „Ich will, dass kein Kind in Deutschland in Armut aufwächst – dafür müssen wir zusätzliche Mittel ins System der Familienförderung geben“, verlangt sie.

Ralf Stegner hat keinen Platz im SPD-Team erhalten

Für die Nord-SPD dabei sind ferner der Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Mai, Thomas Losse-Müller, der in der SPD der Chefunterhändler für Wissenschaft und Forschung ist, sowie die junge Europa-Abgeordnete Delara Burkhardt, die über Energie- und Klimafragen mitredet. Losse-Müller wirbt vor den Verhandlungen für eine „ambitionierte Klimaschutzpolitik, die sozial- und industriepolitisch abgesichert ist“. Keinen Platz im 104-köpfigen Verhandlungsteam der SPD hat dagegen der frisch in den Bundestag eingezogene Ex-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner erhalten.

Wolfgang Kubicki und Heiner Garg sind zwei FDP-Chefunterhändler

Noch unklar war die Lage gestern bei der FDP. Aus Schleswig-Holstein werden auf jeden Fall der stellvertretende Bundeschef und Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki sowie der Landesparteichef und Kieler Gesundheitsminister Heiner Garg mitverhandeln.

Kubicki ist FDP-Chefunterhändler in der Arbeitsgruppe Bürgerrechte und innere Sicherheit, Garg in der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege. Der Minister will aber auch für die Kitas deutliche Verbesserungen erreichen. „Mein Ziel ist, dass wir einen Bund-Länder-Pakt bei der Krankenhausfinanzierung vereinbaren und dass wir die Mittel für das Gute-Kita-Gesetz mindestens verstetigen“, sagt Garg.

FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt ist nicht dabei

Wahrscheinlich wird auch noch der Kieler Wirtschaftsminister Bernd Buchholz bei den Gesprächen dabei sein. Allerdings ließ er das gestern noch nicht bestätigen. Auch die beiden profilierten FDP-Bundestagsfrauen Christine Aschenberg-Dugnus und Gyde Jensen-Bornhöft ließen Anfragen unbeantwortet.

Landtagsfraktionschef Christopher Vogt dagegen sagte unserer Zeitung, dass er nicht an den Verhandlungen teilnimmt: „Ich habe im Vorfeld vor allem zu schleswig-holsteinischen Themen und zur Wissenschaft zugearbeitet – aber lasse anderen den Vortritt.“

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