Bislang wollen 22 Gemeinden Schleswig-Holsteins eine Sammelklage gegen die Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes V beim Verwaltungsgericht in Schleswig einreichen. Die Gemeinde Tating auf der Halbinsel Eiderstedt will sich anschließen. Einstimmig votierten die Gemeindevertreter in der jüngsten Sitzung für das Beschreiten des Rechtsweges.

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Gewerbesteuer-Einnahmen aus Windkraft unverzichtbar

Warum das des Gremiums Wille ist, hatte Bürgermeister Hans Jacob Peters (CDU) zuvor erläutert: „Wir können nicht auf unsere Windparks verzichten, weil sie uns erhebliche Gewerbesteuereinnahmen bringen. Mit insgesamt 325.000 Euro rechnen wir für unseren Haushalt 2022, wovon allein ein Anteil von sieben Achtel aus der Windkraft generiert wird. Trotzdem werden wir einen Jahresfehlbetrag von 796.800 Euro erwirtschaften. Wenn dann eines Tages alle zehn Mühlen abgebaut werden müssen, woher nehmen wir Erträge für den Erhalt unserer Infrastruktur?“

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Vorranggebiet für Tourismus und Erholung, Hauptachse Vogelzug

Fakt sei, dass nun nach dem neu aufgelegten Landesentwicklungsplan, die Windmühlen nicht mehr repowert werden dürfen, weil das gesamte Gemeindegebiet als Schwerpunkt für Tourismus und Erholung eingestuft worden ist und die Hauptachse des Vogelzuges direkt über dem Gebiet liegt, obwohl die vorliegenden Gutachten darin keine Hindernisse sahen. Auch die Touristen hätten sich mit den Mühlen arrangiert. Schließlich dienten sie der Gewinnung grünen Stroms.

Denkmalschutz spielt wieder eine Rolle

Das Landeskabinett hatte sich seinerzeit für den Erhalt der Windeignungsflächen in Tating ausgesprochen. 2014 sei zudem in einem gerichtlichen Verfahren der Windparkbetreiber vor dem Verwaltungsgericht Schleswig in einem Ortstermin ein Vergleich geschlossen worden, der auch letzte Bedenken der Denkmalschutzbehörden zunichte gemacht hätte. Die Richter sahen damals bei einem Repowering des bestehenden Parks keine Beeinträchtigungen der Sichtachsen zur denkmalgeschützten Kirche im Ortskern.

Auch dieser Punkt spiele nun plötzlich im neuen Plan eine relevante Rolle. „Das alles muss gerichtlich geklärt werden“, bekräftigte der Gemeinde-Chef. Vorsorglich seien 5.000 Euro für Prozesskosten in den Haushalt eingestellt worden.

Keine Steuererhöhungen notwendig

Der war dann auch Thema. Einstimmig votierte das Gremium für den Haushaltsplan für 2022. Die Erträge im Ergebnisplan liegen bei gut 1,9 Millionen Euro, die Aufwendungen bei knapp 2,7 Millionen Euro, so dass sich ein Fehlbedarf von 796.800 Euro ergibt. Positiv für die Bürger sei, dass die Hebesätze der Steuern nicht angepasst werden müssen, da – der Haushaltskonsolidierung geschuldet – die Hebesätze (A: 380 Prozent, B: 425 Prozent, Gewerbesteuer: 380 Prozent) sowie die Hundesteuer (120 Euro jährlich für den ersten Hund) schon 2019 erhöht wurden.

Alle Kommunen hätten mit den Pflichtaufgaben ihre Probleme. Hohe Umlagen ließen kaum Freiräume. Da seien die Gewerbesteuerzahlungen für Tating ein wahrer Segen, so Peters. Er nannte weitere wichtige Zahlen. Die Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten für die Mehrzweckhalle mit Gemeindezentrum liegen bei 65.900 Euro jährlich. Die Brandschutzaufwendungen für den Zweckverband Feuerlöschwesen wurden mit 59.300 Euro eingeplant, der Kostenanteil für die Kindertagesstätten mit 180.000 Euro eingeschätzt.

Straßen- und Wegesanierung für 350.000 Euro

Für die Ausweisung eines neuen Baugebietes sind Kosten der Planung und Vermessung mit 33.000 Euro eingestellt worden. Für die Erstellung eines Kanalkatasters werden 134.000 Euro gebraucht. Für die Sanierung der Straße Hauert, Gehweg Südergeest und Radfahrweg Koogchaussee sind 350.000 Euro eingeplant.