Die Stadt Flensburg möchte angesichts der dramatischen Lage in Afghanistan ein Zeichen setzen und mit Unterstützung der Politik Bereitschaft signalisieren, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu hatte sie bereits vor zwei Wochen einen Dringlichkeitsantrag in den Hauptausschuss eingebracht.

Etwa zeitgleich kündigte das Land Schleswig-Holstein an, im Rahmen eines Aufnahmeprogramms 300 Geflüchtete aus Afghanistan aufnehmen zu wollen. In Flensburg gebe es dazu bereits 50 Anträge, erklärte Alexander Klindworth-März von der Stabstelle Integration in der jüngsten Ausschusssitzung am Dienstag. Hinter den Anträgen würden schätzungsweise 200 Menschen stehen: „Wenn man das auf Schleswig-Holstein herunterbricht, reden wir von sehr hohen Zahlen, die für mich alarmierend sind“, so Klindworth-März. „Wir wollen mit dem Antrag sicher gehen, dass wir alle Aufnahmemöglichkeiten abdecken.“

Grundsatzdebatte über das Vorgehen

Er verwies auf andere Städte wie Hannover und München, die diese Erklärung bereits in der vergangenen Woche abgegeben hätten. In der Frage, ob weitere Flüchtlinge aufgenommen werden sollten, zeigten sich alle Fraktionen einig. Über das „Wie“ brach jedoch eine Grundsatzdebatte aus.

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Der Antrag war vor zwei Wochen aufgrund formal nicht vorhandener Dringlichkeit abgelehnt worden. Es folgte eine scharfe Debatte auf Facebook. Hauptkritiker: Die CDU-Fraktion, die der Stadt vorwarf, ihre Kompetenzen überschritten und einen Schaufensterantrag formuliert zu haben:

Am Dienstag wurde der Antrag nun erneut vorgelegt. Bereits 2018 erklärte sich die Stadt mit einem Ratsbeschluss bereit, die Initiative Seebrücke zu unterstützen. Diese Bereitschaft werde um die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan erweitert, heißt es in dem Antrag. Und: „Flensburg erklärt sich bereit, bei notwendigen humanitären Hilfen zu unterstützen und bringt seine Unterstützung im bundesweiten Netzwerk „Sichere Häfen“ ein und wird diese auch bei der Bundes- und Landesregierung anbieten.“

Kritik am Bezug zur Seebrücke

Die Verbindung zur Seebrücke stieß bei der CDU erneut auf Kritik. Sie brachte deshalb einen Ergänzungsantrag ein, der inhaltlich zwar das selbe meinte – die Erwähnung der Initiative allerdings außen vor ließ. „Wir sehen die Seebrücke als Institution, die linksradikalen Kräften eine Plattform verschafft“, sagte Joachim Schmidt-Skipiol (CDU). „Deshalb haben wir die Ergänzungsvorlage geschrieben, um natürlich Geflüchteten zu helfen, aber diesen Bezug rauszunehmen.“

Protest an der Haltung der CDU kam unter anderem von der SPD: „Ich finde es schwierig, dass da heute drüber diskutiert wird“, sagte der Fraktionsvorsitzende Justus Klebe. „Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit.“ Und: „Eigentlich hätte ich hier gerne einfach den Beschluss gefasst, ohne die ganz großen Fässer aufzumachen. Edgar Möller vom SSW pflichtete ihm bei: „Die Dringlichkeit steht heute nicht mehr zur Debatte. Wir sollten zusätzlich helfen und das beschließen. Es geht einfach um ein Bekenntnis.“

Gabriele Ritter von der Bündnis-Fraktion betonte zudem, dass man bei anderen Anträgen mit der Dringlichkeit nicht so hart ins Gericht gegangen sei: „Nie haben wir uns dabei so auf diese Formalie zurückgezogen, wie das in diesem Fall gemacht wurde.“

CDU-Fraktionschef Arne Rüstemeier kritisierte den Dringlichkeitsantrag der Verwaltung erneut scharf: „Ich halte die Einlassung vor 14 Tagen für rechtsmissbräuchlich. Ich glaube, dass eine Linie überschritten wurde. Ich würde das gerne prüfen lassen.“ Er verwahrte sich zudem dagegen, sich „in eine moralisch fragwürdige Ecke stellen zu lassen“ und betonte: „Wir möchten das Signal geben, dass wir Menschen bereitwillig in unsere Mitte aufnehmen. Nichtsdestotrotz wird am Hindukusch durch unseren Beschluss nichts verändert werden.“

In einer abschließenden persönlichen Erklärung widersprach Oberbürgermeisterin Simone Lange vehement der Kritik: „Ich weiß sehr wohl, was Dringlichkeit bedeutet“, sagte sie. „Es entspricht meiner Haltung, Schaden von der Stadt Flensburg fernzuhalten. Das bezieht sich jedoch nicht nur auf monetäre Werte, sondern auch auf Menschen, die in unserer Stadt bangen.“ Lange betonte zudem: „Es war dringlich und es ist dringlich.“