Es wird keinen mit Politikern besetzten Untersuchungsausschuss geben, der den Hergang beim Schulneubau in Scherrebek durchleuchten und klären soll, wie die Finanzen und der Zeitplan aus dem Ruder gelaufen sind.

Dies steht nach der Sitzung des kommunalen Finanzauschusses am Mittwoch fest.

Bürgermeister Henrik Frandsen (Venstre) hatte sich für die Bildung eines entsprechenden Gremiums starkgemacht.

Sein Beschluss folgte im Kielwasser der Stadtratssitzung am 7. Mai, als Kritik laut wurde an der Art, wie die Verwaltung das Schulneubauprojekt gehandhabt hatte.

Das anfängliche Kostenvolumen von 90 Millionen Kronen stieg auf 103 Millionen Kronen und es deutet nun darauf hin, dass es bei etwa 110 Millionen Kronen landen wird.

„Im Prinzip haben wir beschlossen, dass der gesamte Kommunalrat zur Begleitgruppe wird. Alle Stadtratspolitiker werden dazu aufgefordert, Ideen und Fragen einzureichen.

In 14 Tagen soll dann, wie auch ursprünglich geplant, ein Treffen stattfinden, und am 18. Juni soll die Arbeit abgeschlossen sein“, erläutert Frandsen im Anschluss an die Sitzung.

Zur Frage, warum diese Lösung gewählt wurde, erklärt er: „Im Kommunalrat bestand ein entsprechender Wunsch. Ich bin zufrieden. Hauptsache, wir finden eine gute Lösung, bei der jeder Stein umgedreht wird“, so der Bürgermeister.

Keine Begeisterung bei der SP

Bei dem Stadtratsvertreter der Schleswigschen Partei (SP) im Finanzausschuss, Jørgen Popp Petersen, löst diese Lösung nicht gerade „einen Daumen hoch“ aus.

„Das ist aus meiner Sicht eine Bauchlandung, und nun muss der Stadtrat versuchen, die Fäden zu entflechten. Es dreht sich im Kreis“, so Popp Petersen, der berichtet, dass er aufgrund eines anderen Treffens leider nicht an diesem Diskussionspunkt teilnehmen konnte.

„Aufgabe der Leitung"

Der Kommunalrat könne ja jederzeit Antworten auf Fragen einfordern, auch ohne dass es eine entsprechende Konstruktion gebe.

„Unmittelbar besteht für mich kein Zweifel, dass die Leitung klären muss, was passiert oder nicht passiert ist. Im täglichen Geschäft ist sie auch zuständig“, so Popp an die Adresse von Kommunaldirektor Klaus Liestmann und Bürgermeister Henrik Frandsen.

Die Schleswigsche Partei hatte sich bereits im Vorfeld gegen die Bildung des Gremiums ausgesprochen.

„Im ersten Schritt müssen die gefragt werden, die mit der Sache zu tun hatten. Erst wenn es einen Beleg für irgendetwas gibt, könnte die Bildung eines unabhängigen Ausschusses aktuell werden“, so Popp Petersen.

LA froh über Zustimmung

„Die Entscheidung ist aus meiner Warte in Ordnung. Wir haben keinen Bedarf für weitere Arbeitsgruppen. Außerdem bin ich sehr froh, dass die Ausschussmitglieder meinem Vorschlag, dass der Kommunalrat Stellung beziehen soll, zustimmten. Das war für mich entscheidend, da der Stadtrat letztendlich herausfinden muss, was er will. Dies darf nicht nur dem Ökonomieausschuss vorbehalten sein“, sagt Ausschussmitglied Claus Hansen (Liberale Allianz).

Hansen will Unterlagen veröffentlichen

Auf seiner Sitzung am Donnerstag, 28. Mai, wird der Stadtrat sich im Zusammenhang mit der Neubau-Thematik mit einem Antrag von Claus Hansen befassen müssen.

Um Licht ins Dunkel zu bringen, schlägt er vor, dass die Unterlagen, die nicht von der Schweigepflicht umfasst sind, auf der Homepage der Kommune veröffentlicht werden.

„Das ist mit Abstand die größte Sache, die wir in der Kommune haben und viele Bürger haben Fragen“, so Hansen.

Außerdem sei dies auch in voller Übereinstimmung mit der Linie von Frandsen, der für Offenheit und Dialog eintreten würde, sagt der Vertreter der Ein-Mann-Fraktion.