Diese Woche wurde bekannt, dass die Europäische Kommission die dänischen Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze unter die Lupe nimmt und sie auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft. 

Diese neue Entwicklung steht nicht in Zusammenhang mit den seit Anfang August wieder hochgefahrenen Kontrollen, die die Regierung aus Sorge vor Vergeltungstaten aufgrund der Koran-Verbrennungen von Rechten hierzulande beschlossen hat.

Was das angeht, sind die Stimmen aus Deutschland diesen Monat verhältnismäßig ruhig. Die Ankündigung der Kommission, nun erneut Prüfungen anstellen zu wollen, macht dem EU-Abgeordneten und Grünen-Politiker Rasmus Andresen aus Flensburg (Flensborg) Hoffnung auf ein baldiges Ende der Kontrollen. 

Ständige Verlängerung auf dem Prüfstand

Denn bei den Untersuchungen der Kommission geht es nicht um die Legitimität der Kontrollen aufgrund der aktuellen durch die Koran-Verbrennungen entstandenen Situation. Bei der Überprüfung geht es um die Rechtmäßigkeit der seit sieben Jahren immer wieder verlängerten Grenzkontrollen, die eigentlich als temporäre Maßnahme gedacht sind.

Zuletzt wurden die Kontrollen Dänemarks im Mai um weitere sechs Monate verlängert.

Kritik daran gibt es seit Jahren immer wieder. Rasmus Andresen ist einer derjenigen, die sich regelmäßig zu diesem Thema engagiert positionieren und Dänemark eine Verletzung des EU-Rechts und des Schengen-Abkommens vorwerfen.

Keine neue Verlängerung der Kontrollen in greifbarer Nähe?

Als bekennender Gegner der Grenzkontrollen zeigt er sich über die jüngsten Nachrichten aus Brüssel erfreut: „Endlich! Die EU-Kommission hat die rechtswidrigen Grenzkontrollen der dänischen Regierung viel zu lange akzeptiert.“ 

Andresen deutet diese Entwicklung und „ernsthafte Prüfung“ als gutes Zeichen. Er und seine Partei – die Grünen – erwarten, dass diese zügig abgeschlossen wird und die Kommission zu dem Schluss kommt, Dänemark keine weitere Verlängerung mehr zu gewähren. Er selbst wolle dafür in Brüssel weiter Druck machen.