Die offizielle Reaktion der Bundesregierung auf die mutmaßliche Amtshilfe Dänemarks für den US-Geheimdienst NSA fiel vergleichsweise zurückhaltend aus. Zwar forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine lückenlose und zeitnahe Aufklärung der „inakzeptablen“ Vorfälle.

Die Kanzlerin betonte jedoch zugleich, sie sei „beruhigt“ darüber, dass auch die dänische Regierung sehr klar gesagt habe, was sie von diesen Dingen halte.

„Insofern sehe ich eine gute Grundlage, neben der Aufklärung des Sachverhalts auch wirklich zu vertrauensvollen Beziehungen zu kommen“, betonte Merkel.

Offensichtlich will man in Berlin kein Öl ins Feuer gießen und die freundschaftlichen Beziehungen zum Nachbarland nicht zusätzlich strapazieren. Die Bundesregierung sieht die Beziehungen zum Nachbarland nicht nachhaltig belastet.

Opposition fordert Regelungen

Oppositionspolitiker wie die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, sagten, das Abhören unter Freunden sei zwar skandalös, aber wenig überraschend.

„Der EU-Justizrat muss sich nächste Woche damit beschäftigen“, forderte Brantner.

Wie auch die FDP nehmen die Grünen die jüngsten Ereignisse zum Anlass, ihre Forderungen nach einem europäischen No-Spy-Abkommen zu erneuern. Darin sollten sich die verbündeten Staaten dazu verpflichten, nationale Politiker nicht gegenseitig auszuspionieren.

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow lenkte den Blick auf die deutschen Geheimdienste, die wie auch der dänische Dienst am Austausch von Daten und Technik mit anderen Ländern beteiligt seien.

Mit Blick auf die neuen Enthüllungen sagte sie: „Wenn sich die Bundesregierung darüber empören will, müsste sie sich parallel ernsthaft darum bemühen, die eigenen Geheimdienste unter Kontrolle zu bekommen."