Abhör-Affäre

Professor: Deutsch-dänische Beziehung wird nicht beeinträchtigt

Professor: Deutsch-dänische Beziehung wird nicht beeinträchtigt

„Deutsch-dänischs Beziehung wird nicht beeinträchtigt“

Kopenhagen/Berlin
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Peter Nedergaard meint, dass wenig Neues bekannt geworden ist. Foto: David Leth Williams/Ritzau Scanpix

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Auch wenn der US-Geheimdienst NSA dänische Kabel genutzt hat, um deutsche Spitzenpolitiker auszuspähen, so werde dies keinen Einfluss auf die Beziehung der Länder zueinander haben, meint der Staatswissenschaftler Peter Nedergaard.

Der aktuelle Abhörskandal wird keinen Einfluss auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Dänemark haben. Zu dieser Einschätzung gelangt Peter Nedergaard, Professor für Staatswissenschaften an der Kopenhagener Universität und Deutschlandexperte.

„DR“ har am Sonntag berichtet, dass der US-Geheimdienst NSA dänische Datenleitungen genutzt hat, um unter anderem deutsche Spitzenpolitiker zu belauschen. Unter ihnen waren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der damalige Oppositionsführer Peer Steinbrück (SPD).

Der dänische Auslandsgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) hatte ihm Zugang zu den Kabeln gegeben.

Merkel hat gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron das Vorgehen als „inakzeptabel“ bezeichnet.

Fall seit Jahren bekannt

Es gebe drei Gründe dafür, dass die Affäre die deutsch-dänischen Beziehungen dennoch nicht trüben werde, meint Nedergaard.

Zum Ersten weist er darauf hin, dass bereits seit sieben Jahren bekannt ist, dass der NSA die Kanzlerin belauscht hat.

„So gesehen, ist wenig Neues an der Affäre. Dass Einzige ist, dass der NSA dänische Kabel für das Abhören genutzt hat“, meint der Professor.

Als Zweites sei entscheidend, dass es um historische Ereignisse geht.

„Damals hat Angela Merkel scharf reagiert, und der damalige amerikanische Präsident Barack Obama hat ihr zugesichert, dass die Abhöraktion eingestellt wird“, erläutert Nedergaard.

Regierung distanziert sich

Als letzten Punkt nennt er, dass die Aktion vom NSA initiiert wurde. FE hatte zunächst nichts davon gewusst. Durch eine Untersuchung wurde er jedoch 2015 auf das Vorgehen des US-Geheimdienstes aufmerksam.

„Zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass der NSA deutsche Spitzenpolitiker belauscht hat. Die Aktion war allein eine Aktion des US-Geheimdienstes.“

2013 und 2014 hat sich die damalige dänische Regierung von dem Vorgehen distanziert. Verteidungsministerin Trine Bramsen (Soz.) hat die damalige Aussage wiederholt, dass „Systematisches Abhören enger Verbündeter inakzeptabel“ sei.

„Das Abhören war bereits bekannt, es ist ein abgeschlossenes Kapitel, und die Aktion ging vom NSA aus. Daher denke ich nicht, dass es Bedeutung für das Verhältnis zwischen Dänemark und Deutschland hat“, fasst Nedergaard zusammen.

Angela Merkel sagte am Montag, es habe sie „beruhigt“, dass auch die dänische Regierung sehr klar gesagt habe, was sie von diesen Dingen halte.

„Und insofern sehe ich eine gute Grundlage, neben der Aufklärung des Sachverhalts auch wirklich zu vertrauensvollen Beziehungen zu kommen.“

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