Die Bewohner müssen die Möglichkeit haben, aus besonders benachteiligten Wohngebieten wegzuziehen, um Parallelgesellschaften in Dänemark zu vermeiden.

Dies ist die Botschaft eines Regierungsvorschlags, schreibt „Berlingske“. Die Regierung will dafür sorgen, dass in zehn Jahren kein Wohngebiet mehr als 30 Prozent „nicht westliche Bewohner“ hat.

Integrationsprobleme verhindern

„Viel zu viele Jahre haben wir die Augen vor der laufenden Entwicklung verschlossen und erst gehandelt, als die Integrationsprobleme zu groß wurden. Jetzt wollen wir sicherstellen, dass wir nicht wieder den Kopf in den Sand stecken, während neue Parallelgesellschaften wachsen. Wir werden dies tun, indem wir benachteiligte Nachbarschaften verhindern. Und indem wir mehr gemischte Wohngebiete in ganz Dänemark schaffen“, sagt Innen- und Wohnungsbauminister Kaare Dybvad Bek (Soz.) in einer Pressemitteilung.

Um dies zu erreichen, hat der Minister den Fokus auf 58 allgemeine Wohnbereiche gerichtet. Sie sollen als sogenannte Präventionsbereiche (forebyggelsesområder) ausgewiesen werden.

Unterstützung für die Maßnahmen

Das heißt, wenn der Minister bei den Parteien, die hinter dem Maßnahmenpaket 2018 gegen Parallelgesellschaften stehen, Unterstützung für die Maßnahmen findet.

Die Gebiete werden als allgemeine Wohngebiete mit mindestens 1.000 Einwohnern definiert, in denen der Anteil an Zuwanderern und Nachkommen mit „nicht westlicher Herkunft“ mehr als 30 Prozent beträgt.

Laut dem Minister wäre eine Möglichkeit, das Ziel zu erreichen, indem Wohnungsbewerbern, die bestimmte Beschäftigungs- und Ausbildungskriterien erfüllen, in einer Reihe von ausgewählten Wohngebieten Vorrang bekommen.

Schwer, Quote zu erfüllen

Curt Liliegreen, Direktor des Boligøkonomisk Videncenter, hält es nicht für realistisch, die von der Regierung angestrebte Quote von 30 Prozent zum Beispiel in der Stadt Kopenhagen zu erreichen.

„Es gibt einfach zu wenig Sozialwohnungen für Familien. Es gibt zu wenig private Mietwohnungen, und die Nachfrage ist zu groß, sodass die einzige Möglichkeit, das Ziel zu erreichen, darin besteht, diese Gruppe aus der Kommune herauszuholen“, sagt er gegenüber „Berlingske“.

Weitere Initiativen erforderlich

Kaare Dybvad Bek räumt ein, dass möglicherweise weitere Initiativen erforderlich sind, um das Ziel zu erreichen.

Als Teil der vorherigen Regierung stand Venstre hinter der Vereinbarung über Maßnahmen gegen Parallelgesellschaften. Die Partei steht dem Wunsch der Regierung grundsätzlich positiv gegenüber.

Die wohnungspolitische Sprecherin Heidi Bank (Venstre) sieht jedoch mehrere Elemente, die der Partei Sorgen bereiten.

Sie weist unter anderem darauf hin, dass die Zahl der Menschen, die die Regierung umziehen lassen will, sehr groß ist.

Recht auf Privateigentum

„Die andere Sache ist – wo werden diese Leute leben? Worauf der Minister hinweist, ist, dass einigen Bürgern gewissermaßen das Recht auf ihr Privateigentum entzogen wird. Wir finden nicht, dass dies der richtige Weg ist. Es wäre gut, wenn freiwillige Vereinbarungen mit Privatpersonen getroffen werden könnten. Aber wir sind vehement dagegen, den Menschen das Recht auf ihr Eigentum zu nehmen“, sagte sie zu „Ritzau“.

Die 15 Wohngebiete, die derzeit auf der Ghetto-Liste der Regierung stehen, haben alle mehr als 30 Prozent Bewohner mit „nicht westlichem Hintergrund“.

„Nicht westliche“ Einwanderer und deren Nachkommen machen in allen Gebieten mehr als die Hälfte der Einwohner aus.

Begriff „Ghetto“ nicht mehr nutzen

Kaare Dybvad Bek wird nun die Parteien, die hinter dem Abkommen über die Parallelgesellschaft von 2018 stehen, zu einer Besprechung des Entwurfs zusammenrufen.

Die Regierung plant auch, den Begriff „Ghetto“ in einer künftigen Überarbeitung der Gesetzgebung zu streichen.