Finanzen
Wohlfahrt leert Staatskasse
Wohlfahrt leert Staatskasse
Wohlfahrt leert Staatskasse
Neue Zahlen des Finanzministeriums weisen auf einen starken Anstieg der Ausgaben für Schulen und Ältere hin.
Das dänische Finanzministerium hat neue Berechnungen vorgelegt, die angesichts der Zunahme der Wahlversprechen im Bereich Wohlfahrt auf schrumpfenden finanziellen Spielraum der öffentlichen Hand hinweisen. Die Zahlen des Ministeriums zeigen, dass in den vier Jahren nach der Neuwahl des Folketings jeweils jährlich ein Fehlbetrag von zwei Milliarden Kronen in der Staatskasse allein steigender Ausgaben für mehr ältere Menschen und steigender Kinderzahl zu erwarten ist. Das berichtet Jyllands-Posten. „Es wird nicht spannend, Regierung zu sein, denn es wird knapp werden“, so der Wirtschaftsprofessor an der Universität Aarhus, Bo Sandemann. Er sieht wenig Spielraum für Versprechungen, wie sie zuletzt von Sozialdemokraten und Dänischer Volkspartei (DF) präsentiert worden sind.
Laut Bo Sandemann müssten die Politiker zusätzliche Finanzmittel auftreiben, wenn sie mehr Sozialstaat anstreben wollen. Allein der demographische Wandel enge den Spielraum der Politik ein, so der Wirtschaftsprofessor. Eine Möglichkeit sei dabei, die Steuern anzuheben.
Der finanzpolitische Sprecher der sozialdemokratische Folketingsfraktion, Benny Engelbrecht, erklärte gegenüber Jyllands-Posten, dass seine Partei plane, einige Abgabensenkungen der derzeitigen Regierung zurückzunehmen. „Wir werden den Service liefern, den die Bürger erwarten, aber wir werden den öffentlichen Sektor nicht vergolden“, so Engelbrecht. Der DF. Finanzsprecher René Christensen meinte, es werde Geld fehlen, aber das würde man schon hinkriegen.
