Auch die EU-Kritiker von der Einheitsliste unterstützen in Dänemark die MSPI – in anderen Ländern hingegen droht mehr Widerstand, berichtet FUEN-Chef Loránt Vincze.

„Wir haben das Glück, dass im gesamten Folketing breite Einigkeit darin besteht, dass diese Fragen wichtig sind“, so Kulturministerin Mette Bock (Liberale Allianz) im Gespräch mit dem Nordschleswiger nach der Anhörung zur Minority SafePack Initiative (MSPI) am Mittwoch auf Christiansborg. Unterstützung aus Dänemark – das sei nicht das Problem.

„Was ich tun werde, wenn ich zum Beispiel zum Treffen der nordischen Kulturminister auf Spitzbergen kommende Woche reise, ist, dass ich auf diese Sache aufmerksam machen werde, es also an die anderen Kulturminister weitertrage“, so Bock. Auch bei ihrem Besuch in Berlin im Mai werde sie das Thema ansprechen. „Wir müssen auf den Posten, auf denen wir sitzen, die Sache so oft wir können ansprechen“, sagt sie, „um die Aufmerksamkeit dafür zu schaffen, dass es eine wichtige Angelegenheit ist.“

Verhindern, dass Themen vermischt werden

Bock weist aber auch darauf hin, dass dies national, aber vor allem international, nicht nur ein Spaziergang werden könnte. „Man muss sehr genau sein, wenn man die Dinge erklärt. Es ist nicht leicht zu erklären, dass die Sache mit den nationalen Minderheiten in Europa eine andere Problematik ist als die mit unseren neuen Mitbürgern. Weil Erstere eben schon immer hier gelebt haben. Wenn man aber sagt, dass man das komplett voneinander trennen muss, dann kann es so rüberkommen, als ob man die Herausforderungen der neuen Minderheiten nicht anerkennen würde“, erklärt die Ministerin. Gerade weil es jetzt die großen Diskussionen um die „neuen Minderheiten“ gebe, um Migration und Flucht, „kann das leicht das überschatten, worum es geht und was ja einen anderen Hintergrund hat“, so Bock. „Es wird keine leichte Kommunikationsaufgabe – aber da müssen wir uns alle bemühen“, sagt sie.

Und hat Christian Juhl von der Einheitsliste in dieser Frage an ihrer Seite. „Wir müssen sicherstellen, dass hier klar unterschieden wird, denn wenn hier alles vermischt wird, dann kommt für beide Seiten nur der kleinste gemeinsame Nenner heraus. Aber Angst davor habe ich nicht – das ist zu händeln, wenn wir darauf acht geben“, sagt er dem Nordschleswiger.

Gösta Toft, Vize-Vorsitzender der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), machte in Kopenhagen unterdessen noch einmal auf die Dringlichkeit der Initiative aufmerksam. „Es gibt derzeit keinen Schutz für Minderheiten in der EU. Es gab zahllose Resolutionen, aber keine Aktion. Wir wollen einen ganz konkreten Schritt machen, das System zu ändern, damit die Minderheiten zum Beispiel auch Teil der EU-Strukturprogramme werden können.“

Letzteres ist ein Beispiel aus dem Punktekatalog der Initiative – und Toft kam mit seiner Aussage dem nach, was FUEN-Chef Loránt Vincze als wichtige Strategie im „Wahlkampf“ für die MSPI darstellte: den Bürgern, auch und gerade der Mehrheitsbevölkerung, den Wert der Initiative  schmackhaft zu machen. „Die Erfolgsrate solcher Initiativen in der EU ist bisher null. Aber wir sind optimistisch, weil es erstmals um Werte geht, und darum, die EU zu bereichern“, sagt er.

EU-Kritiker für die Sache der Minderheiten

Juhl will die Sache unterstützen. Dass er trotz der EU-kritischen Haltung seiner Partei eine EU-Initiative fördern will, sei kein Paradox, erklärt er. „Wenn es in der EU die Möglichkeit gibt, Minderheiten zu unterstützen, dann setzen wir uns dafür ein“, so Juhl. Außerdem sei das Thema eine gute Gelegenheit, „mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Das ist immer ein Gewinn. Wie Jens (Andresen, Red.) von Grænseforeningen es sagte: Auf diesem Weg kommen wir mit den Leuten über die Minderheitenthemen ins Gespräch. Ich bin ja auch nicht ständig nur auf der Suche nach Punkten, wo ich die EU kritisieren kann – momentan liefern die schon selbst ganz gut“, sagt er lächelnd.

„Ein gutes Treffen, bei dem wir auch gute Ratschläge bekommen haben, wie wir Minderheiten- mit Mehrheitsfragen vereinen können“, zeigte sich auch die Minderheitenbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Renate Schnack, mit dem Treffen zufrieden. Sie hielt ihren Beitrag auf Dänisch und unterstrich darin, dass „die Rechte der Minderheiten Bürger- und Menschenrechte“ seien, die es zu bewahren gelte. Gerade dieser Punkt könne, so Schnack, die Zustimmung der Bevölkerungsmehrheiten erhalten.

In Osteuropa dürfte es nicht einfach werden

Doch wird sich dieses „leichte Spiel“, das die MSPI in Dänemark offenbar hat, auch zum Beispiel in der Heimat von FUEN-Chef Vincze, Rumänien, so gestalten? Schließlich müssen nicht nur in Dänemark Stimmen geholt und anschließend Politiker überzeugt werden. „Das werden wir sehen“, sagt er nach dem Treffen. Im Mai wird im siebenbürgischen Klausenburg, der zweitgrößten Stadt Rumäniens, der FUEN-Kongress tagen – und die rumänischen Regierungsspitzen sind geladen. „Wir werden sehen, wer kommt. Aber an den ersten Reaktionen konnten wir sehen, dass sie nicht sehr erfreut sind“, lacht er im Wissen um die deutlich schwierigere Situation nationaler Minderheiten in Zentral- und Osteuropa. „Rumänien und die Slowakei haben bei der EU-Kommission interveniert, als der Fall der Initiative vor Gericht kam“, berichtet er. Ein schwieriges Umfeld also, um über Minderheitenrechte zu debattieren und die Bevölkerung zu erreichen. „Doch niemand aus der Mehrheitsbevölkerung wird ja etwas verlieren, wenn diese Initiative Erfolg hat. Das muss verständlich gemacht werden“, so Vincze. „Ich wäre nicht überrascht, wenn wir  in einigen Ländern von den Behörden behindert werden würden“, sagt er – und fügt lachend hinzu: „Was dann aber auch bedeuten würde, dass über die MSPI berichtet wird.“

Wichtig, Dänemark im Boot zu haben

Hans Heinrich Hansen unterstrich abschließend noch einmal die Bedeutung Dänemarks für die Minderheiten in Europa, weshalb es kein Zufall war, dass der erste Besuch der MSPI-Delegation Kopenhagen galt. „Gerade Dänemark hat einen wesentlichen Beitrag schon 1955 zur Minderheitenpolitik geleistet, schließlich war das eine Initiative des dänischen Außen- und später Staatsministers H. C. Hansen, die zu den Bonn-Kopenhagener Erklärungen geführt hat. Dass die Kulturministerin diese Einladung gemacht hat, ist sehr positiv, und ich bin sehr zufrieden mit der guten Konferenz hier.“

Angereist, um den Parlamentariern das Anliegen der Initiative zu erläutern, waren auch der Hauptvorsitzende des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN), Hinrich Jürgensen, der sich erlaubte, auf Deutsch das Wort zu ergreifen, sein südschleswigsches Pendant vom SSF, Jens A. Christiansen, der die wichtige Rolle des Grenzlandes unterstrich, BDN-Generalsekretär Uwe Jessen, Jan Diedrichsen, Leiter des Büros der deutschen Minderheit in Kopenhagen, und Jens Andresen, Chef von Grænseforeningen.