Leitartikel

„Legal, illegal, …“

Legal, illegal, …

Legal, illegal, …

Kopenhagen
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Es gehört zu den zentralsten Prinzipien eines Rechtsstaates, dass eine Regierung nur im Rahmen des Gesetzes handeln darf. Sowohl die jetzige als auch die vorherige Regierung hat dieses Prinzip mit Füßen getreten, meint Walter Turnowsky. 

Eine Vielfalt von Sprüchen ziert die Wände auf Christiansborg. Sie gehen von kurios (Wer die Sprache der Vögel versteht, kann Minister werden) bis ermahnend (Lebe in deinem Werk, während du es übst). 

Direkt über den Eingang zum Sitzungssaal prangt in großen Lettern in historischem Dänisch: Mit dem Gesetz soll das Land gebaut werden (Meth Logh skal Land byggies).

In den 70er Jahren sprayte die Sponti-Szene einen anderen Spruch auf die Mauern in Frankfurt a. M. und Umgebung: Legal, illegal, scheißegal. 

Sinnvollerweise sollen Minister jedoch anders agieren als jugendliche Aktivisten und Straßenkämpfer. Denn wie der Spruch vor dem Folketingssaal besagt, das Gesetz ist nicht allein das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft aufbaut. Es bildet die Gemäuer und die tragenden Konstruktionen des Hauses.

Handelt eine Regierung ohne eine gesetzliche Grundlage, dann ist das Machtmissbrauch. 

Das ist der wesentliche Grund, weshalb das ungesetzliche Agieren der Regierung bei der Tötung der Nerze eine so ernste Sache ist. Dabei ist es nicht gerade ermunternd zu verfolgen, wie die Staatsministerin konsequent versucht, die Sache herunterzuspielen. Auf die Frage, ob sie nach der Gesetzesgrundlage gefragt habe, antwortet sie, sie sei „davon ausgegangen“, dass es diese gäbe. Von hohem Respekt für das Gesetz zeugt diese Antwort nicht.

Die Linken von der Einheitsliste und der Sozialistischen Volkspartei spielen bei der Nachbereitung auch nicht unbedingt eine glorreiche Rolle. Sie wollen sich mit einer kleinen Untersuchung durch einen Anwalt begnügen. Schließlich sei der verantwortliche Minister ja zurückgetreten, lautet das Argument. Die Frage, ob der Gesetzesbruch weitere Kreise zieht, interessiert anscheinend weniger.

Noch nicht einmal die Radikalen treten für eine Kommission mit öffentlichen Vernehmungen ein. 

Die bürgerliche Opposition spielt sich derweil als Hüterin von Recht und Ordnung, Wächterin des Grundgesetzes, auf. Wie viel Heuchelei dabei im Spiel ist, zeigt der Umgang eben dieser Parteien mit der Anordnung zur Trennung von minderjährigen Asylpaaren. Dass diese Order illegal war, steht mittlerweile fest. Eine Kommission hat untersucht, ob die damalige Ministerin Inger Støjberg dafür die Verantwortung trägt und wird im Dezember einen Teilbericht vorlegen.

Dass ausgerechnet jene Støjberg auf einer Demonstration vor Nerzzüchtern die Austrocknung von Sümpfen fordert, zeugt schon von einer ganz besonderen Chuzpe. Doch der Fall betrifft bei Weitem nicht nur ihre Person.

Während die bürgerlichen Parteien an der Macht waren, haben sie alles Erdenkliche getan, um eine Aufklärung zu behindern. Erst der Regierungswechsel hat die Einsetzung einer Kommission ermöglicht. Dass dies vonseiten der Sozialdemokraten in erster Linie auch ein taktisches Spiel war, beweisen sie in diesen Wochen auf traurige Weise.

Die Befragungen in der „Instrukskommission“ haben wichtige Einblicke in das Agieren der Staatsverwaltung erlaubt. Einblicke, die alles andere alles beruhigend sind. 

Denn in gleicher Weise wie beim Nerzskandal steht die Frage im Raum, warum scheinbar niemand versucht hat, den Gesetzesbruch zu verhindern. In Dänemark haben wir grundsätzlich großes Vertrauen in die öffentliche Verwaltung und die Behörden. Wie wichtig dies ist, hat sich gerade wieder während der Corona-Krise gezeigt.

Daher sollten sich Politiker jeglicher Couleur dafür einsetzen, dass wir dieses Vertrauen wieder haben können. Leider scheinen taktische Spielchen einen solchen Einsatz zu verhindern.

Denn, ob es nun um Asylpaare oder Nerze geht, ist es eben alles andere als egal, ob eine Regierung legal oder illegal handelt. Und scheißegal ist es schon gar nicht. 

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