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Folketing will Corona-Hilfe verlängern

Folketing will Corona-Hilfe verlängern

Folketing will Corona-Hilfe verlängern

Ritzau/hm
Kopenhagen
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Erwerbsminister Simon Kollerup (Soz.) präsentierte am Freitag die Vereinbarung. Foto: Philip Davali/Ritzau Scanpix

Eine Mehrheit im Folketing will die generellen Hilfspakete auslaufen lassen, hält aber an einer Unterstützung besonders notleidender Branchen fest.

Wie aus einer Vereinbarung des Parlaments hervorgeht, will eine Mehrheit im Folketing die finanzielle Hilfe für Branchen verlängern, die in der Corona-Krise besonders betroffen sind. Es handelt sich um 3,1 Milliarden Kronen für Betriebe und Institutionen aus dem Wirtschafts-, Kultur- und Sportleben. Von den Corona-Beschränkungen ist das Nachtleben, sind Veranstaltungsorte sowie die Tourist- und Reisebranche betroffen. Öffnungsverbote, Personenbegrenzungen, Reisewarnungen oder -verbote und Grenzschließungen führten zu fehlenden Einnahmen.

Erwerbsminister Simon Kollerup (Soz.) sagte im Rahmen einer Pressekonferenz, auch wenn die Corona-Lage derzeit in Dänemark unter Kontrolle sei, sei die Bedrohung noch nicht vorbei. „Deshalb haben wir Teile der Phase 4 der Wiederöffnung verschoben. Auch wenn wir auf die Experten hören sollten, die das Ende der Hilfspakete fordern, müssen wir weiterhin die Teile des Wirtschaftslebens unterstützen, die von Versammlungsverboten, Grenzschließungen und Reisewarnungen betroffen sind", so der Minister.

Die Regierung sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sind sich darüber einig geworden, die mittelfristigen Lohnersatzzahlungen auslaufen zu lassen und verhandeln derzeit über einen Ersatz.

Für die Unternehmen, denen es per Gesetz verboten ist zu öffnen, wird es weiterhin die Lohnersatzzahlung geben.

Zudem soll es einen Fördertopf in Höhe von 300 Millionen Kronen geben, aus dem kulturelle Veranstaltungen im Zuge der Wiederöffnung unterstützt werden.

Hilfe zunächst bis 31. Oktober

Sollte es Beschränkungen nach dem 31. Oktober geben, sind die Parteien im Folketing willens, die Hilfe zu verlängern, allerdings nur bis zum 31. Dezember.

Hinter der Vereinbarung stehen neben der Regierung die Parteien Venstre, SF, die Radikalen, die Konservativen und die Alternative. Die Liberale Allianz und die Einheitsliste sowie die Dänische Volkspartei zogen sich Donnerstag und Freitag aus den Verhandlungen zurück.

Auch wenn die Hilfspakete weiterhin einige Branchen stützen, sind sich die Parteien hinter der Vereinbarung einig, die generelle Wirtschaftshilfe auslaufen zu lassen. Weiterhin wollen die Parteien die Möglichkeit untersuchen, das Kultur- und Sportleben weiter zu öffnen. Kulturministerin Joy Mogensen (Soz.) stellte in Aussicht, dass Veranstalter von Sport und Kulturereignissen voraussichtlich in der kommenden Woche erfahren, in welchem Rahmen Zuschauer zugelassen werden können.

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