Donnerstag um 11 Uhr wird die Minkkommission unter Leitung des Richters beim Landesgericht, Michael Kistrup, das Zimmer 1-133 auf Christiansborg betreten.

Kistrup und die beiden anderen Juristen der Kommission, Helle Krunke (Universität Kopenhagen) und Ole Spiermann (Bruun & Hjejle), werden dort die Ergebnisse ihrer monatelangen Nachforschungen dem Untersuchungsausschuss (granskningsudvalget) vorlegen. Gegen 13 Uhr will die Kommission dann den Bericht veröffentlichen.

Die zentrale Frage, die die Kommission untersucht hat, ist, wer die Verantwortung dafür trägt, dass Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) bei einer Pressekonferenz am 4. November 2020 die Tötung sämtlicher Minks anordnete, obwohl dafür die Gesetzesgrundlage fehlte.

Scharfe Kritik wird erwartet

Es zeichnet sich ab, dass die Kritik an der Regierung und des Staatsministeriums sehr hart sein wird. „Weekendavisen“ sind große Teile des Entwurfs des Berichts zugespielt worden. Laut dem Entwurf wird das Staatsministerium vorgeworfen, „sehr kritisierbar“ (meget kritisabel) gehandelt zu haben. Es sei verpflichtet gewesen, sicherzustellen, dass eine gesetzliche Grundlage vorliegt, die Regierung und Behörden also nicht illegal agieren würden.

Da dies nicht geschehen ist, sei es bei der Pressekonferenz am 4. November zu einer „groben Täuschung“ (grov vildledning) der Nerzzüchter und der Öffentlichkeit gekommen. Auch das Nahrungsmittelministerium, das Justizministerium und die Polizei sollen in dem Entwurf scharf kritisiert werden.

Entscheidend wird werden, wie die Kommission in der endgültigen Fassung des Berichts die Verantwortung unter den Ministerien und den agierenden Personen verteilt. Zentral ist, wer wann wusste, dass die gesetzliche Grundlage zur Tötung sämtlicher Minks fehlte.

Grobe Fahrlässigkeit

Unmittelbar deutet wenig darauf hin, dass Frederiksen oder ihrer Departementschefin (Staatssekretärin) Barbara Bertelsen dieses zum Zeitpunkt der Pressekonferenz klar war. Doch auch grobe Fahrlässigkeit kann eine Übertretung des Ministerverantwortlichkeitsgesetzes darstellen.

Die Regierungschefin hat am Dienstag zu „Berlingske“ gesagt, dass sie mit einer sehr scharfen Kritik rechne. Die Kommission hat ihr die Auszüge des Entwurfs, die sie und das Staatsministerium betreffen, zur Kommentierung zugeschickt. Sie hält allerdings die Kritik als nicht schwerwiegend genug, um die Staatsministerin vor einem Reichsgericht anklagen zu können. 

Unterstützer entscheidend

Die bürgerliche Opposition drängt dagegen darauf, unabhängige Anwälte untersuchen zu lassen, ob die Vorwürfe für eine Anklage ausreichen. Die Unterstützerparteien, Sozialistische Volkspartei, die Einheitsliste und Radikale Venstre, wollen den Bericht abwarten, bevor sie zu der Frage Stellung beziehen.

Entscheidet sich nur eine der drei Parteien für eine Einschätzung durch Anwälte, gibt es hierfür eine Mehrheit.