Inflation

Staatsministerin sieht kein Problem in finanzieller Hilfe

Staatsministerin sieht kein Problem in finanzieller Hilfe

Staatsministerin sieht kein Problem in finanzieller Hilfe

Ritzau/nb
Kopenhagen
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Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) musste während der Fragestunde im Folketing am Dienstag zu einer breiten Themenpalette Stellung nehmen. Unter anderem wurde sie zu den Plänen der Regierung für eine einmalige Sonderzahlung an Rentnerinnen und Rentner gefragt. Foto: Liselotte Sabroe/Ritzau Scanpix

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Als Ausgleich für die stark steigenden Verbraucherpreise möchte die Regierung Rentnerinnen und Rentnern eine Einmalzahlung in Höhe von 5.000 Kronen zukommen lassen. Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) sieht darin keine Gefahr, die Inflation weiter anzuheizen.

Führende Wirtschaftsexperten sorgen sich darum, dass es zu einer Überhitzung der Wirtschaft kommen kann, sollte die Politik zu viel Geld in die Gesellschaft pumpen, um auf diese Weise die aktuellen Preissteigerungen abzumildern.

Diese Sorge teilt Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) allerdings nicht, wenn es um eine von der Regierung vorgeschlagene Einmalzahlung an Rentnerinnen und Rentner in Höhe von 5.000 Kronen geht. Das sagte sie am Dienstag während einer Fragestunde im Folketing.

„Grundsätzlich stimme ich darin überein, dass man in Zeiten von Inflation achtsam sein soll, denn wir riskieren, die Probleme noch zu vergrößern. Allerdings finde ich, dass die Regierung dies mit ihrem relativ bescheidenen Vorschlag, Rentnerinnen und Rentnern, denen am wenigsten zur Verfügung steht, nicht tut“, sagt sie.

Finanzierung durch weniger öffentliche Investitionen

Während die Sozialdemokraten die Pensionärinnen und Pensionäre besonders berücksichtigen möchte, schlagen andere Parteien vor, Studierenden extra Hilfe zukommen zu lassen.

Grundsätzlich stimme ich darin überein, dass man in Zeiten von Inflation achtsam sein muss, denn wir riskieren, die Probleme noch zu vergrößern. Allerdings finde ich, dass die Regierung dies mit ihrem relativ bescheidenen Vorschlag, Rentnerinnen und Rentnern, denen am wenigsten zur Verfügung steht, nicht tut.

Mette Frederiksen, Staatsministerin (Soz.)

Zunächst wollte die Regierung die Einmalzahlung durch eine höhere Verschuldung finanzieren, allerdings konnte sie hierfür keine ausreichende Mehrheit finden. Stattdessen soll das Geld jetzt durch eine Verringerung der öffentlichen Investitionen in diesem und im nächsten Jahr gefunden werden.

Allerdings ist noch unklar, welche Projekte verschoben werden sollen, und inwieweit dies überhaupt möglich ist.

Tatsächlicher Bedarf: 30 bis 40 Milliarden Kronen

Der Finanzrahmen beträgt 3 Milliarden Kronen. Der tatsächliche Bedarf könnte nach Schätzungen jedoch zehnmal so hoch ausfallen.

„Ich habe die Notwendigkeit hervorgehoben, dass wir wirklich mit ruhiger Hand vorgehen müssen. Rund gerechnet besteht ein Ausgleichsbedarf in Höhe von 30 bis 40 Milliarden Kronen, wenn man 1:1 kompensieren wollte. Das verdeutlicht, wie groß die Herausforderungen sind. Die Regierung hat lediglich ein paar Milliarden vorgeschlagen, weshalb wir weit davon entfernt sind“, sagt Mette Frederiksen.

Die Regierung will die Verhandlungen für einen Inflationsausgleich jetzt mit den Gesprächen zur grünen Steuerreform verknüpfen.

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