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Ansprachen am dänischen Grundgesetztag fast nur digital

Ansprachen am dänischen Grundgesetztag fast nur digital

Ansprachen am dänischen Grundgesetztag fast nur digital

Kopenhagen
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Der Chef der größten dänischen Oppositionspartei Venstre, Jakob Ellemann-Jensen, hat am Tag des dänischen Grundgesetzes wie die meisten Politiker eine per Video vermittelte Rede gehalten. Er trat in Holte auf Seeland unter freiem Himmel auf. Foto: Claus Bech/Ritzau Scanpix

Venstre-Chef Jakob Ellemann-Jensen fordert in seiner Ansprache die dänische Regierung zu mehr Einsatz gegen die Wirtschaftskrise als Folge der Corona-Pandemie auf. Regierungschefin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) räumt Unsicherheit bei den schwerwiegenden Beschlüssen zu Beginn der Coronakrise ein.

Venstre-Chef Jakob Ellemann-Jensen hat aufgrund der Versammlungsbeschränkungen wegen Infektionsgefahr ebenso wie andere Politiker eine Ansprache am Tag des dänischen Grundgesetzes über digitale Medien gehalten.

In Holte forderte der Politiker die Regierung auf, mehr gegen die Wirtschaftskrise als Folge der Corona-Pandemie zu unternehmen. Die sozialdemokratische Regierung agiere zu langsam, um die Räder der Wirtschaft in Dänemark wieder auf Touren zu bekommen, nachdem die Coronakrise Dänemarks Ökonomie in den vergangenen Monaten in die Knie gezwungen hat. „Wir beginnen erst jetzt die Krise ernsthaft zu spüren“, sagte er. Die Partei Venstre hatte am Freitag gefordert, in Dänemark den Mehrwertsteuersatz zu halbieren, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Frederiksen: Demokratie bewährt sich

Regierungschef Mette Frederiksen (Soz.) räumte in ihrer Rede am Feiertag ein, dass sie wie alle Politiker bei den Maßnahmen gegen die Coronakrise von Zweifeln geplagt sei. „Es gab keine Rezepte, es gab keine Klarheit. Es lagen keine korrekten Antworten vor. Wir konnten keinen Fußspuren folgen“, sagte Frederiksen. Man habe aber stets nach bestem Wissen gehandelt.

Mette Frederiksens Rede zum Grundgesetz wurde vom Regierungssitz Christiansborg digital übertragen. Foto: Socialdemokratiet / Scanpix

Alle hätten sich so verhalten, Politiker, Familien und alle Bürger.

Entscheidungen nicht Experten überlassen

„Es waren auch Entscheidungen, die zeigten, dass wir in einer Demokratie leben. Wir überlassen es nicht den Experten, die schweren Entscheidungen zu treffen, aber wir hören auf deren Ratschläge. Das erleichtere die Entscheidungen", so die Regierungschef, die den Schluss zog, in der Krise habe sich die dänische Demokratie bewährt.

Radikale drohen mit Klima-Wahl

Der Chef der Radikalen Venstre, Morten Østergaard, hat in seiner Rede zum Tag des Grundgesetzes die Regierung zu wirksamen Beschlüssen für mehr Klimaschutz aufgefordert. Der Spitzenmann der zum Unterstützerkreis der sozialdemokratischen Regierung zählenden Partei drohte mit einem Entzug der Unterstützung im Folketing, wenn die Regierung es nicht schaffe, bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause eine Vereinbarung in Sachen Klimaschutz durchzusetzen.

Am 5. Juli 1849 Grundgesetz unterzeichnet

Am 5. Juni 1849 hat Dänmark sein erstes demokratisches Grundgesetz erhalten. Es trat mit der Unterschrift König Frederik VII. an diesem Tag in Kraft. Es ist seitdem mehrfach geändert worden. Mit dem Inkrafttreten endete die absolutistische Staatsform, die König Frederik III. 1660 eingeführt hatte.

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