Asylrecht

DF bleibt an Støjbergs Seite

DF bleibt an Støjbergs Seite

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cvt/Ritzau
Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Martin Henriksen im Februar in Kalvehave. Foto: Jens Nørgaard Larsen, Ritzau Scanpix

Eine neu aufgetauchte Präsentation mit einer illegalen Anweisung ändert nichts daran, dass die Dänische Volkspartei weiter zur Integrationsministerin hält.

Die Dänische Volkspartei ändert ihren Standpunkt in der Causa Støjberg nicht. Die Sache liege schließlich schon einige Jahre zurück, sagt ihr ausländerpolitischer Sprecher Martin Henriksen. Integrationsministerin Inger Støjberg (Venstre) wird vorgeworfen, Mitarbeiter der Ausländerbehörde 2016 angewiesen zu haben, Paare, die in Dänemark um Schutz gebeten haben, zu trennen, wenn einer der beiden Partner noch nicht mündig war.

„Kinderbräute“ nannte Støjberg damals betreffende junge Frauen, die sie ihrer Darstellung nach schützen wollte. Dabei wurden mehrere Paare gegen ihren ausdrücklichen Willen und entgegen internationaler Konventionen, denen Dänemark verpflichtet ist, voneinander getrennt untergebracht.

Nun ist ein Dokument aufgetaucht, das beweisen soll, dass aus dem Ministerium selbst die eindeutige Anweisung zu dieser illegalen Praxis kam. In der Powerpoint-Präsentation heißt es: „Künftig darf kein Minderjähriger unter 18 Jahren gemeinsam mit einem mündigen Ehe- oder Lebenspartner einquartiert werden.“ Weiter heißt es: „Keine Ausnahmen, auch nicht, wenn es gemeinsame Kinder gibt.“ Støjberg hat bisher stets darauf verwiesen, dass sie Ausnahmen gestattet habe.

„Wir bei der Dänischen Volkspartei können uns darüber ganz einfach nicht aufregen“, so Henriksen. „Es geht hier um etwas, das jetzt schon mehrere Jahre zurückliegt“, meint er.

„Das ist illegal“

Für die integrationspolitische Sprecherin der Radikale Venstre, Sofie Carsten Nielsen, ist das kein Grund, die Sache einfach auf sich beruhen zu lassen. „Es widerspricht dem, was die Ministerin wieder und wieder wiederholt hat. Das ist illegal. Aber die Ministerin darf im Amt bleiben, weil die Mehrheit im Folketing sagt, dass es egal ist, dass die Ministerin lügt. Wird das zum Standard, können wir auf gar nichts mehr verlassen.“

Das sieht auch Johanne Schmidt-Nielsen von er Einheitsliste so. „Egal, was wir ansonsten über die Ausländerpolitik meinen, sollten wir uns doch darauf einigen können, das Minister in Übereinstimmung mit dänischen Gesetzen regieren und im Folketing die Wahrheit sagen sollten“, meint sie.

Henriksen sieht das anders. „Wir meinen, dass es andere Dinge im Ausländerbereich gibt, die wesentlicher sind. Das Leben ist zu kurz um sich aufzuregen, nur weil Johanne Schmidt-Nielsen und Sofie Carsten Nielsen das tun“, so der Politiker.

Inger Støjberg selbst sagte in TV2 erneut, dass es ihr vor allem um die Mädchen gegangen sei. „Ich wollte diese Mädchen bestmöglich beschützen. Außerdem ändert dieses Powerpoint nichts an der Sache. Das Interessante ist, was in Wirklichkeit passiert ist. Und die Wahrheit ist, dass es Paare gab, die nicht voneinander getrennt wurden.“

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Siegfried Matlok
Siegfried Matlok Senior-Korrespondent
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