Dänemarks Regierungschefin, Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) richtet ein neues „politisches Sekretariat“ im Staatsministerium ein. Geleitet werden soll es von ihrem persönlichen Berater Martin Rossen.

Der gilt als Architekt der neuen sozialdemokratischen Ausrichtung auf die einstigen Kerngebiete der nationalkonservativen Dänischen Volkspartei: Eine strikte Ausländerpolitik und Fokus auf Soziales und Senioren.

Rossen wird neben seinem neuen Posten auch Mitglied der zwei wichtigsten Regierungsausschüsse – dem Koordinationsausschuss und dem Finanzausschuss.

Über Rossen hinaus hat Frederiksen zwei weitere persönliche Berater, sogenannte Spindoktoren, eingestellt. Ihr Vorgänger Lars Løkke Rasmussen (Venstre) kam mit einem einzigen aus.

Frederiksen will eine langfristige Strategie

„Ich will eine Regierung führen, in der wir eine klare politische Richtung für Dänemark festlegen. Es braucht eine langfristige Strategie, bei der die Entscheidungen in einer Gesamtheit gesehen werden“, so Mette Frederiksen in einer Pressemitteilung.

Der Behördenapparat in Dänemark sei „enorm kompetent“, aber dies stehe „nicht im Widerspruch dazu, dass wir nun die Politikentwicklung und die politische Leitung der Regierung stärken, denn letzten Endes muss die Regierung an den politischen Ergebnissen gemessen werden, die wir zugunsten der Dänen schaffen“.

Die beiden neuen persönlichen Berater waren zuvor schon in der Parteiführung beschäftigt. Nach Angaben der Modernisierungsbehörde sind ihre Gehälter, die öffentlich gemacht werden müssen, noch nicht festgelegt, berichtet die Nachrichtenagentur Ritzau.

Laut Regelwerk dürfen sie, inklusive Rentenbeitrag, maximal 1.254.000 Kronen im Jahr verdienen.

Jacob Bruun, der Ratgeber von Lars Løkke Rasmussen war, bekam 1.117.696 im Jahr.

Der Staatsministerin ist es gestattet, zwei Spindoktoren zu beschäftigen, alle anderen Minister dürfen je einen politischen Berater einstellen.