Politik
Geteiltes Echo zu den Grenzkontrollen nach Schweden
Geteiltes Echo zu den Grenzkontrollen nach Schweden
Geteiltes Echo zu den Grenzkontrollen nach Schweden
Ab 12. November soll nun auf dänischer Seite auch an der Grenze zu Schweden kontrolliert werden – „traurig“ für die einen, eine „gute Idee“ für die anderen.
Justizminister Nick Hækkerup hat am Donnerstag im Rahmen der Vorstellung eines Sicherheitspaketes angekündigt, ab dem 12. November mittelfristige Grenzkontrollen nach Schweden einzuführen. Die Kontrolle an der deutsch-dänischen Grenze bleiben weitere sechs Monate bestehen.
Die Ankündigung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Schweden stößt beim Pendlerclub „Kystbanen", der rund 4.000 Pendler zwischen Dänemark und Schweden repräsentiert, auf Kritik. „Traurig“ nennt Klubsprecher Ture Ertmann die Aussicht auf Grenzkontrollen. „Aber wir warten ab und schauen, wie es in der Praxis abläuft“, so Ertmann zur schwedischen Nachrichtenagentur TT. Er bezweifelt aber, dass die Kriminellen erwischt werden. Es werde stattdessen die Pendler treffen, sieht Ertmann voraus. Ihm zufolge haben die eingeführten Kontrollen in den Zügen bereits dazu geführt, dass viele Pendler ihre Jobs jenseits der Brücke gekündigt haben, weil die Unsicherheit, pünktlich anzukommen, gestiegen sei. Dem Öresundinstitut (Øresundinstitutet) nach liegt das Pendlerniveau ungefähr bei dem von 2015.
Die Unterstützerparteien der Regierung sind unterschiedlicher Auffassung darüber, ob die Grenzkontrollen nach Schweden eine gute Idee sind. Laut Sozialistischer Volkspartei ergeben Kontrollen Sinn. Nach Sicht der Partei hat sich die Kriminalität in Kopenhagen zum Schlechteren geändert, da sich das Bandenmilieu in Schweden und Dänemark zusammengeschlossen hat.
Die Einheitsliste und die Radikalen sind gegen die Grenzkontrollen im Norden und sprechen von „Symbolpolitik“ ohne großen Nutzen.
Die Alternativen, die nicht die Regierung stützen, sind ebenfalls gegen die Grenzkontrollen. Das von der Regierung genannte „Sicherheitspaket" sei ein „Kontrollpaket“. Ob Kontrolle zu mehr Sicherheit führe, sei fraglich, so Sikandar Siddique, rechtspolitischer Sprecher der Alternativen auf Twitter.
Die Ratsvorsitzende der Hauptstadt-Region, Sophie Hæstorp Andersen (Sozialdemokraten), wendet sich gegen das Vorhaben ihrer Partei und verweist zum einen auf die 18.000 Pendler, die sich jeden Tag auf den Weg machten, zum anderen auf die Bornholmer, die in eine missliche Situation geraten könnten. Sie befürchtet eine Hemmung des Wachstums der Region und drängt auf eine bessere Zusammenarbeit der beiden Polizeibehörden.
Rückenwind bekommt die dänische Regierung vom schwedischen Innenminister, der sich darüber erfreut zeigt, dass bald auch bei der Ausreise kontrolliert wird. Seit 2015 führt Schweden Passkontrollen bei der Einreise durch.
Auch unterstützt der Minister das Vorhaben der dänischen Regierung, ein Polizeizentrum in der Öresundregion aufzubauen, welches die Zusammenarbeit mit den schwedischen Kollegen verbessern soll.
Inger Støjberg, ehemalige Ausländerministerin Dänemarks und jetzige stellvertretende Vorsitzende der Partei Venstre, spricht von einer guten Idee, die Kontrollen zu verschärfen.
