Sicherheitspaket

Regierung will Grenzkontrollen von Schweden nach Dänemark einführen

Regierung will Grenzkontrollen von Schweden nach Dänemark einführen

Regierung will Grenzkontrollen nach Schweden einführen

jt
Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Justizminister Nick Hækkerup (Sozialdemokraten) Foto: Martin Sylvest/Ritzau Scanpix

Im Zuge des von der Regierung präsentierten Sicherheitspaketes sollen ab Mitte November Grenzkontrollen an den Grenzübergängen nach Schweden eingeführt werden. Auch die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze werden verlängert.

Die neue sozialdemokratische Regierung will durch ein am Donnerstag präsentiertes Sicherheitspaket wieder vorübergehende, stichprobenartige Grenzkontrollen bei Reisenden von Schweden einführen. Das berichtet der öffentlich-rechtliche Nachrichtensender Danmarks Radio (DR). Ab Mitte November soll ein- bis viermal pro Woche an sämtlichen Grenzübergängen, hauptsächlich an Fähranlegern, wieder kontrolliert werden.

Obwohl der dänische Justizminister Nick Hækkerup (Sozialdemokraten) unterstreicht, dass die Kontrollen vorübergehend seien, macht die Regierung keine Angaben zur Dauer der geplanten Grenzkontrollen, so DR. „Wir haben allein seit Februar in Kopenhagen 13 Explosionen gehabt. Wir können und wollen nicht akzeptieren, dass kriminelle Banden Bomben in unseren Straßen platzieren“, so Hækkerup.

Auch die vorübergehenden Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze sollen laut Regierung verlängert werden. Diese werden ab dem 12. November um weitere sechs Monate verlängert. „Der Einsatz an den Grenzen ist ein zentrales Element zur Sicherung der Öffentlichkeit“, betont der Minister.

Regierungschefin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) hatte schon im August angekündigt, die Grenzen nach Schweden besser schützen zu wollen. Das Sicherheitspaket der Regierung umfasst 16 Initiativen. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Videoüberwachung in der Öffentlichkeit um 300 Kameras ausgeweitet wird.

Das Sicherheitspaket:

  • 300 zusätzliche Überwachungskameras
  • Mehr Geld für vier mobile Überwachungswagen der Polizei
  • Strafmaß beim Besitz von explosiven Stoffen wird ausgeweitet
  • Neue Polizeizusammenarbeit zur Kriminalitätsbekämpfung in der Öresundregion ins Leben rufen
Mehr lesen

EU

EU überarbeitet Schengener Grenzkodex: Enttäuschung im Grenzland

Apenrade/Aabenraa Künftig soll bei der Einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter anderem die Verhältnismäßigkeit geprüft werden, doch dafür dürfen Grenzkontrollen in Zukunft von den Staaten im Schengenraum noch länger aufrechterhalten werden. Die Parteisekretärin der Schleswigschen Partei, Ruth Candussi, und die Grenzlandpolitiker Rasmus Andresen und Stefan Seidler sind deshalb enttäuscht von dem Beschluss.