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Innenminister versperrt Einblick in Politiker-Mails

Innenminister versperrt Einblick in Politiker-Mails

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hee/Ritzau
Kopenhagen
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Simon Emil Ammitzbøll Foto: Scanpix

Wirtschafts- und Innenminister Simon Emil Ammitzbøll (Liberale Allianz) hat eine Initiative gestartet, die es Bürgermeistern und Regionsvorsitzenden künftig unmöglich machen soll, Einblick in den elektronischen Briefverkehr von anderen Kommunal- oder Regionspolitikern zu nehmen.

Wirtschafts- und Innenminister Simon Emil Ammitzbøll (Liberale Allianz) hat eine Initiative gestartet, die es Bürgermeistern und Regionsvorsitzenden künftig unmöglich machen soll, Einblick in den elektronischen Briefverkehr von anderen Kommunal- oder Regionspolitikern zu nehmen.

„In einer Demokratie muss es so zugehen, dass von der Bevölkerung gewählte Personen ihre Mails so zugestellt bekommen, dass weder Verwaltung noch Bürgermeister Einsicht nehmen können“, erklärte Ammitzbøll. Derzeit haben Bürgermeister und Regionsratsvorsitzende die Möglichkeit, die Mails aller Stadtratsmitglieder und Angehörigen der Regionsräte durchzusehen, weil diese formell Mitarbeiter der Kommunen und Regionen sind. 

Bisher war man von der hypothetischen Möglichkeit der Mailkontrolle ausgegangen. Ein Fall in der Kommune Skjern-Ringkøbing hatte jedoch aufgedeckt, dass  dort der Bürgermeister Iver Enevoldsen wegen des Verdachtes, dass Stadtratsmitglieder vertrauliche Informationen preisgegeben hatten,  Einblick in den Mailverkehr von Stadtratskollegen genommen hatte.

Nachdem ein SF-Mitglied im Stadtrat, Niels Rasmussen, Anzeige gegen den Bürgermeister in der Angelegenheit erstattet hatte, stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass  der Bürgermeister rein rechtlich die Kompetenz habe, die Mails zu sichten.

Diesen Zustand will Ammitzbøll nun mit seiner Gesetzesinitiative ändern.
Man stelle sich vor, Lars Løkke Rasmussen würde in den Mails von Mette Frederiksen oder Johanne Schmidt-Nielsen schnüffeln, meinte der Minister – „das wäre doch völlig unhaltbar“.

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