Wenn die bürgerlichen Parteien nach den nächsten Wahlen an die Macht kommen, sollen sie sich für den Austritt Dänemarks aus der Europäischen Menschenrechtskonvention einsetzen, wenn sie mit der Unterstützung der Dänischen Volkspartei rechnen wollen.

Das sagt der neue Vorsitzende der Partei, Morten Messerschmidt, in einem Interview mit „Avisen Danmark“.

„Das wäre für uns eine ganz zentrale Forderung an eine Regierung. Es muss darum gehen, wie wir uns in Richtung eines Ausstiegs aus der Konvention bewegen können, ohne uns damit auch aus dem Verhandlungsspielraum herauszureden“, sagt er.

„Die Forderung wird darin bestehen, dass wir uns darauf verständigen, Arbeiten in die Wege zu leiten – zum Beispiel eine Kommission –, um zu prüfen, wie wir das demokratische Problem angehen können, dass wir vor allem bei unseren Einwanderungsgesetzen ständig unterlaufen werden.“

Und wenn eine mögliche bürgerliche Regierung die Dänische Volkspartei in eine Mehrheit einbeziehen will, müsse sie sich auch dazu verpflichten, dafür zu sorgen, dass Dänemark keine neuen UN-Erklärungen oder EU-Verträge unterzeichnet, ohne dass die Bevölkerung die Möglichkeit hat, dagegen zu stimmen, heißt es in dem Interview.

„Es ist ein echter Showstopper für uns, wenn sie diese Garantie nicht geben wollen. Wenn es dazu kommt, werden wir Neuwahlen auslösen“, sagt Morten Messerschmidt.

EU-Austritt nicht als Bedingung

„Andererseits stellen wir keine ultimative Forderung nach einem Referendum über die EU, auch wenn wir Dänemark raushaben wollen. Hier wollen wir ein Gleichgewicht finden, in dem wir eine Art Waffenstillstand erreichen können. Wenn wir dies zur Bedingung machen würden, wäre das eine sichere Garantie dafür, dass wir uns dem Einfluss entziehen würden, denn das würde Venstre oder die Konservativen uns niemals geben“, führt er weiter aus.

Keine Reaktion von den Konservativen oder Venstre

„Avisen Danmark“ hat Mette Abildgaard, politische Sprecherin der Konservativen, gefragt, ob die Partei die Forderungen der Dänischen Volkspartei für eine zukünftige bürgerliche Regierung akzeptieren kann.

„Wir werden uns zu diesem Zeitpunkt nicht zu den konkreten Forderungen äußern. Wir werden dies in unserer blauen Zusammenarbeit besprechen“, schreibt die Sprecherin in einer SMS.

Eine Stellungnahme der politischen Sprecherin von Venstre, Sophie Løhde, war am Sonntag nicht zu bekommen.