Steuerhinterziehung
Minister will Steuerflüchtlingen an den Geldbeutel – und hofft auf Hilfe aus der Schweiz
Minister will Steuerflüchtlingen an den Geldbeutel – und hofft auf Hilfe aus der Schweiz
Minister will Steuerflüchtlingen an den Geldbeutel – und hofft auf Hilfe aus der Schweiz
Wohlhabende Dänen schulden der Gemeinschaft Milliardenbeträge – und verschanzen sich in der Schweiz vor dem dänischen Fiskus. Steuerminister Lauritzen will jetzt mit dem schweizerischen Botschafter über Lösungswege sprechen. Doch außerhalb der EU stehen die Chancen schlecht.
Dänemarks Steuerminister Karsten Lauritzen (Venstre) hat den Botschafter der Schweiz zu einem Gespräch geladen, weil Dänemark bisher nicht mit schweizerischer Hilfe rechnen kann, was das Eintreiben von Steuerschulden angeht. „Wir werden ein freundliches, formelles und bestimmtes Gespräch darüber haben, wie wir sicherstellen, dass die Menschen, die sich mit sehr großen Steuerschulden beim dänischen Staat in der Schweiz verstecken, das bezahlen, was sie zu bezahlen haben“, sagt Lauritzen.
Es müsse sichergestellt werden, dass die Schweiz dabei „helfen kann“, diese Schulden einzutreiben. Laut TV2 sind 926 Personen aus Dänemark mit Steuerschulden von mehr als vier Milliarden Kronen in die Schweiz gegangen. In einer Antwort auf eine Anfrage des Sonderburger Abgeordneten der Sozialdemokraten Jesper Petersen hatte das Steuerministerium geschrieben, dass man davon ausgehe, nur 82 Millionen Kronen davon eintreiben zu können. Das entspricht zwei Prozent.
Schweizer Botschafter: Keine Hilfe zu erwarten
Der schweizerische Botschafter in Dänemark, Benedikt Wechsler, sagte dem Fernsehsender, dass Dänemark von der Schweiz keine Hilfe zu erwarten habe. Zwischen Dänemark und der Schweiz besteht kein Abkommen zum Thema Steuern. Deshalb ist es praktisch unmöglich, Hilfe von den Eidgenossen zu erwarten.
„Ich kann nicht verstehen, dass ein stolzes Land wie die Schweiz ein Ort sein will, an dem man sich verstecken kann, wenn man mehrere hundert Millionen Kronen Schulden hat“, sagt Steuerminister Lauritzen. „Zwischen den EU-Ländern gibt es hierzu Regeln und Dänemark hat mit einer langen Reihe von Ländern Absprachen, die gut funktionieren. Die Schweiz gehört nicht zu diesen Ländern“, sagt er.
Jeppe Kofod, Abgeordneter im Europaparlament für die dänischen Sozialdemokraten und Sprecher des Ausschusses für Steuerhinterziehung, will den Fall auf europäischer Ebene zur Sprache bringen. „Wir haben schon früher die EU als Hebel benutzt, um Steuerverstecke wie die Schweiz, Liechtenstein und Monaco dazu zu bringen, Absprachen zum Austausch von Steuerinformationen zu bewegen“, sagt er.
Die Schweiz hat zwar die internationale Konvention zur Steuerzusammenarbeit unterzeichnet, allerdings unter Vorbehalt just des Teils der Konvention, die besagt, das anderen Staaten beim Eintreiben von Steuern zu helfen ist. Andere Länder und Gebiete, die diesen Vorbehalt haben, sind Albanien, Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino, Gibraltar, die Isle of Man, Guernsey und Jersey.
