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Opposition fordert neue Pläne für Abschiebezentrum
Opposition fordert neue Pläne für Abschiebezentrum
Opposition fordert neue Pläne für Abschiebezentrum
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Die Regierung bricht ein Wahlkampfversprechen, wenn sie auf ein neues „Ausreisezentrum“ verzichtet, so die Opposition.
Am Dienstagabend gab die Regierung bekannt, dass sie die Pläne für ein neues Abschiebezentrum auf Langeland, die sie vergangene Woche vorgestellt hatte, fallen lässt.
Die 130 Personen, die in die neue Unterkunft für zumeist wegen abgelaufener oder entzogener Aufenthaltsgenehmigung straffällig gewordene Ausländer und Menschen mit Duldung einziehen würden, bleiben demnach dort, wo sie jetzt wohnen: in Kærshovedgård in Mitteljütland.
Nach Angaben der Regierung ist die Entscheidung ein Ergebnis der Opposition gegen ein neues Zentrum auf Langeland, zusammen mit der Sozialistischen Volkspartei.
Opposition schlägt Lindholm vor
Nach Ansicht mehrerer Oppositionsführer ist es jedoch ein Versäumnis, dass die Regierung nicht stattdessen einen neuen Standort sucht – etwa auf der Insel Lindholm, wie es die Vorgängerregierung vorgeschlagen hatte.
Helt uforstaeligt svigt at regeringen dropper at flytte udvisningsdomte kriminelle vaek fra Kaershovedgard i Midtjylland. Det loser absolut ingen problemer, og det er helt urimeligt at efterlade lokalomradet i utryghed pa ubestemt tid.
— Jakob Ellemann-Jensen (@JakobEllemann) May 25, 2021
„Es ist ein völlig unverständliches Versagen, dass die Regierung jetzt darauf verzichtet, zur Abschiebung verurteilte Straftäter aus Kærshovedgård in Mitteljütland wegzubringen“, sagt der Venstre-Vorsitzende Jakob Ellemann-Jensen in einer schriftlichen Stellungnahme. „Es löst absolut keine Probleme, und es ist völlig unfair, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort auf unbestimmte Zeit im Ungewissen zu lassen.“
Verantwortung, einen neuen Standort zu finden
Kristian Thulesen Dahl, Vorsitzender der Dänischen Volkspartei, ist der Meinung, dass die Regierung immer noch die Verantwortung hat, einen Standort für ein neues Ausreisezentrum zu finden.
„Die Regierung hat den Menschen in Mitteljütland versprochen, dass diese Menschen von Kærshovedgård umgesiedelt werden. Dieses Versprechen muss gelten“, sagt er. „Jetzt wird es nicht auf Langeland sein. Dann muss die Regierung mit neuen Angeboten aufwarten. Wenn die Regierung darauf besteht, diese Menschen in Kærshovedgård zu behalten, dann bricht sie ein klares Versprechen aus dem Wahlkampf, dass sie ein neues Ausreisezentrum für diese Menschen finden wird.“
Wenn die Regierung darauf besteht, diese Menschen in Kærshovedgård zu behalten, dann bricht sie ein klares Versprechen aus dem Wahlkampf.
Kristian Thulesen Dahl, Vorsitzender der Dänischen Volkspartei
Der Minister für Ausländer und Integration, Mattias Tesfaye (Soz.), hat die Mehrheit im Parlament, die ein Ausreisezentrum auf Langeland nicht wollte, aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen.
Der Vorsitzende der Konservativen, Søren Pape Poulsen, hält nicht viel von dieser Forderung. Er glaubt, dass der Minister die Verantwortung dafür trägt, dass es jetzt keine Mehrheit für eine Lösung gibt.
Laut dem Vorsitzenden der Konservativen ist es keine Lösung, die 130 vorgesehenen Bewohner über das Land zu verteilen, wie es die Radikalen und die Sozialistische Volkspartei vorgeschlagen haben.
„Ich glaube nicht, dass das eine Lösung in Bezug auf die Wohnsitz- und Meldepflicht ist. Es ist nur eine theoretische Lösung“, sagt er.
