Die sozialdemokratische Regierung und ihre Unterstützerparteien Radikale Venstre, SF und Einheitsliste haben trotz Kritik vonseiten der Landwirtschaft die Schutzbestimmungen für Niederungen, die im Rahmen des Paragrafen 3 des Naturschutzgesetzes registriert sind, verschärft. Auf rund 37.000 Hektar Fläche dürfen jetzt keine Pestizide mehr ausgebracht werden, auch die Ausbringung von Dünger und das Umpflügen werden untersagt.

Maßnahme gegen Naturkrise

„Mitten in einer Naturkrise, in der Jahr für Jahr Tiere und Pflanzen aussterben, geht es nicht länger, dass man spritzt und Natur umpflügt, das auf dem Papier unter Druck gestellt ist“, so die zuständige Umweltministerin Lea Wermelin (Sozialdemokraten). Und sie weist darauf hin: „Vor fast 30 Jahren haben wir ein Naturschutzgesetz verabschiedet, das unsere empfindliche Natur besser beschützen sollte. Doch leider wurden dadurch viele Niederungen nicht besser beschützt.“ Das werde nur geändert.

Vereinbarung bei Regierungsbildung

Die Gesetzesnovelle ist ein Resultat der Vereinbarungen zwischen Sozialdemokraten, Radikale, SF und Einheitsliste bei der Bildung der sozialdemokratischen Minderheitsregierung. Die Naturschutzverbände wie der Vogelschutzverband DOF und der Naturschutzverein Danmarks Naturfredningsforening hatten immer wieder eine Gesetzesverschärfung angemahnt, denn das Artensterben in der Tier- und Pflanzenwelt war in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch weitergegangen. Die Naturschutzsprecherin von SF, Anne Valentin Berthelsen, unterstrich, nun werde die Pflicht zum wirksamen Naturschutz endlich ernst genommen.

Erst 2022 wirkt Gesetz

Sie sprach die Hoffnung aus, dass es bald auch zur Verabschiedung eines Biodiversitätsgesetzes kommt. Die Umweltsprecherin der Radikalen Venstre, Zenia Stampe, erklärte, mit der Änderung werde der Natur mehr Platz zur Entfaltung zur Verfügung gestellt. Die Sprecherin der Einheitsliste, Mai Villadsen, lobte, dass nun weniger Tieren der Lebensraum durch Spritzen zerstört werde. Das neue Gesetz tritt am 1. Juli 2022 in Kraft. Bereits 2015 hatte die damalige Regierung aus Sozialdemokraten und Radikalen ähnliche Verbote erlassen. Allerdings hob die Venstre-Regierung die Schutzbestimmungen wieder auf. 

Unter dem Schutz des Naturschutzgesetz-Paragrafen 3 stehen in Dänemark 375.000 Hektar Land. Mit der Gesetzesänderung werden 37.000 Hektar weitgehend der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen. Auch ökologische Bewirtschaftung wird untersagt. 9.000 Agrarbetriebe sind berührt, allerdings sind nur bei 2.000 Betrieben mehr als 5 Hektar Fläche betroffen. 

Beim Vogelschutzverband herrscht Sorge, dass in den zwei Jahren bis zum Inkrafttreten der Gesetzesverschärfung noch wertvolle §-3-Flächen geschädigt werden.