Regierungsverhandlungen

SF: Lindholm-Pläne streichen

SF: Lindholm-Pläne streichen

SF: Lindholm-Pläne streichen

Kopenhagen
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Pia Olsen Dyhr (SF) Foto: Mads Claus Rasmussen / Ritzau Scanpix

Die Volkssozialisten wollen bei den Regierungsverhandlungen hartnäckig ihre Forderungen vertreten.

Am Dienstag stehen Regierungsverhandlungen zu einer neuen Ausländerpolitik auf dem Programm. Die Sozialdemokraten treffen sich als Verhandlungsführer mit möglichen Regierungspartnern. Dabei werden die Volkssozialisten laut Parteivorsitzender Pia Olsen Dyhr einige hartnäckige Forderungen auf den Tisch legen. Unter anderem sollen die Lindholm-Pläne der vorherigen VLAK-Regierung zu einem neuen Ausreisezentrum für kriminelle Ausländer gestrichen werden.

Stattdessen soll die Sicherheit des bestehenden Ausreisezentrums Kærshovedgård bei Ikast verbessert werden, erklärt Dyhr. „Lindholm hat keine Kanalisation und ist zudem ein Symbol dafür geworden, dass man alle Probleme lösen kann. Das ist aber nicht der Fall“, so die Parteivorsitzende gegenüber Ritzau. Die Betriebskosten für ein Ausreisezentrum auf Lindholm belaufen sich laut Schätzungen bis 2022 auf 750 Millionen Kronen jährlich.

Darüber hinaus pochen die Volkssozialisten auch auf eine Aufnahme von 500 Quotenflüchtlingen. „Das haben wir in der Vergangenheit gemacht und können es auch wieder tun“, so Dyhr.

Auch die Sozialhilfedeckelung (Kontanthjælpsloft) soll laut SF abgeschafft werden. Dies soll schon im ersten Haushalt einer neuen Regierung geschehen, unterstreicht Dyhr. „Wir werden nicht für einen Haushalt stimmen, wenn diese Forderung nicht beachtet wird.“

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